Gute-Kita-Gesetz : Giffeys Gesetzespaket ist nicht ehrgeizig genug

Das Gesetzesvorhaben von Franziska Giffey hat handwerkliche Schwächen. Es fehlt an klar definierten Zielen. Ein Kommentar.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin stellt bei einem Besuch der Kita "mittendrin" das Gute-Kita-Gesetz vor.
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin stellt bei einem Besuch der Kita "mittendrin" das Gute-Kita-Gesetz vor.Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Gegen mehr Geld für Kindertagesstätten kann man eigentlich nichts haben. Wenn es sich dann auch noch um 5,5 Milliarden Euro handelt und das Ganze mit dem einprägsamen Etikett „Gute-Kita-Gesetz“ versehen daherkommt, dem das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt hat, muss man dann nicht der großen Koalition attestieren, dass sie vielleicht doch regieren kann? Nein, muss man nicht, weil das von Familienministerin Franziska Giffey eingebrachte Gesetzespaket nicht ehrgeizig genug ist, die Förderung durch den Bund bis 2022 zeitlich befristet wurde und die Regelungen handwerkliche Schwächen haben. Es fängt damit an, dass das Gesetz nach Einschätzung von Experten grob unterfinanziert ist und keine klaren Ziele definiert. Stattdessen können die Länder aus einem „Baukasten“, wie Giffey es nennt, auswählen, ob sie mit dem Geld aus Berlin mehr Fachkräfte einstellen, die Öffnungszeiten verlängern, Räumlichkeiten oder Kita-Essen verbessern, ihr pädagogisches Angebot erweitern oder die Gebühren senken.

Sinnvoller wäre es gewesen, wenn man sich vorher auf bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geeinigt hätte, um daraus zielgerechte Maßnahmen zu deren Erreichung abzuleiten. Denn die Herausforderungen, die auf die Kitas zukommen, sind riesig. Nach der jüngsten Auflage des Nationalen Bildungsberichts werden bis zum Jahr 2025 in Deutschland mehr als 300 000 Erzieher fehlen. Gelingt es nicht, diese Lücke zu schließen, hilft es niemanden, wenn die Kitas gebührenfrei sind. Das geht nur über eine bessere Bezahlung. Dafür sind die bisher zur Verfügung gestellten Mittel trotz der zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro zu niedrig. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung müssten jedes Jahr 8,7 Milliarden Euro investiert werden, um die Kita-Qualität signifikant zu verbessern. Eine Investition, die sich gesellschaftlich lohnen würde: Aus dem Bildungsbericht geht hervor, dass Kinder, die länger als zwei Jahre eine Kita besuchen, später ein deutlich höheres Bildungsniveau erreichen, was einhergeht mit gesundheitsförderndem Verhalten, bewussterer Ernährung sowie mehr gesellschaftlichem Engagement und demokratischer Teilhabe. Insofern ist es fast tragisch, dass ausgerechnet Sachsen mit 6,4 Kleinkindern pro Erzieher bundesweit Schlusslicht bei der Krippenqualität ist.

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