Weil fordert Disziplin, Disziplin, Disziplin: „Guter alter Handschlag könnte auf Dauer verschwinden“

Stephan Weil (61) ist seit 2013 Ministerpräsident in Niedersachsen, er wurde lange auch als Kandidat für den SPD-Vorsitz gehandelt. Nun steht auch er vor seiner größten Bewährungsprobe. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über "Baumarkt-Tourismus", schwierige Exit-Debatten, gerissene Lieferketten, warum unsere Gesellschaft asiatischer werden wird und was er nach dem Corona-Stillstand als erstes machen wird.

Herr Ministerpräsident, der Druck für baldige Lockerungen wächst, da wird es erst recht auf ein abgestimmtes Länder-Handeln ankommen. Sie selbst haben beim Thema Baumärkte feststellen müssen, was sonst passieren kann…
Wir haben festgestellt, dass buchstäblich alle unsere Nachbarn die Baumärkte offen haben, anders als wir. Und deswegen hat es einen Baumarkt-Tourismus gegeben. Insofern haben wir letztlich durch unsere Schließung die Lage eher verschlimmbessert, weil wir ungewollt für eine Konzentration an anderen Orten gesorgt haben. Und deswegen haben wir jetzt unsere Rechtslage an die von unsern Nachbarn angepasst und lassen sie für alle offen.

Das Robert-Koch-Institut sieht ein Greifen der Maßnahmen, Sie auch?
In Niedersachsen dürfte es ähnlich sein, wie fast überall in den Bundesländern. Unsere Zuwachsraten sind niedriger. Aber es sind immer noch Zuwachsraten, so zwischen sieben und acht Prozent. Das heißt, dass die Gesamtzahl der Infizierten natürlich weiter steigt. Deshalb gibt es keinen Anlass, mit den Anstrengungen nachzulassen. Wir müssen sie einstweilen unverändert aufrecht erhalten.

Wir sind jetzt bundesweit schon bei 40.000 Intensivbetten, von überall wird versucht Schutzausrüstung zu bekommen, was ganz wichtig ist, wenn man an schrittweise Lockerungen denkt…
Der Markt für Schutzausrüstungen ist weltweit explodiert. Aber der Bund konzentriert jetzt die Beschaffung gemeinsam mit den Ländern. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass wir auch insoweit zu einer Entlastung kommen und setzen auch die eigenen Anstrengungen intensiv fort. In Niedersachsen haben wir zudem über 2000 Betten in Reha-Kliniken umfunktioniert. Sie werden jetzt einem Teil der Kranken aus der normalen Krankenversorgung zur Verfügung stehen. Und in Hannover errichten wir gerade ein zusätzliches Behelfskrankenhaus in einer Messehalle mit 550 Plätzen.

Neben der medizinischen wird die ökonomische Krise immer gravierender, Sie haben Konzerne wie VW und TUI in ihrem Bundesland. Die Bundeskanzlerin will bisher keine öffentliche Debatte über die Ausstiegsszenarien – wäre diese nicht jetzt schon notwendig?
Ich vermisse sie nicht. Ich fürchte, wir haben aktuell eher zu viel öffentliche Debatten über Exit-Strategien. Ich möchte gerne vermeiden, dass das in den Hintergrund gerät um was es in diesen Tagen ganz besonders geben muss, nämlich Disziplin, Disziplin, Disziplin. Eine Lockerung wird ja erst dann möglich sein, wenn wir tatsächlich erkennen können, dass der bisherige Kurs Früchte getragen hat. Erst wenn wir spürbar niedrigere Infektionsraten und den Eindruck haben, dass unser Gesundheitswesen gewappnet ist für das, was da kommen wird, können wir Erleichterungen in Erwägung ziehen.

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Deswegen haben wir uns zwischen der Bundesregierung und den 16 Ländern auch insoweit auf eine Abstimmung nach Ostern verständigt. Ich verstehe sehr gut, dass sich viele Menschen Gedanken darüber machen, wann sie wieder zur Normalität zurückkehren können. Aber noch einmal: Wir haben es geschafft, die ganze Gesellschaft einzuschwören auf das Ziel, die persönlichen Kontakte zu reduzieren und Infektionsquellen zu unterbrechen. Wir müssen diesen Kurs jetzt unbedingt alle gemeinsam weiter fortsetzen. Und dann werden wir auch in der Lage sein, über Lockerungen zu reden oder sie gar zu entscheiden.

Aber es zeichnet sich jetzt ja schon ab, dass es dort einen Stufenplan geben wird, dass zum Beispiel Autobauer wie VW vielleicht früher wieder anfangen als andere Unternehmen.
Die Produktion bei Volkswagen ist ja nicht von der Bundesregierung oder der Landesregierung gestoppt worden, sondern insbesondere aus zwei Gründen. Erstens: Die Lieferketten waren nachhaltig gestört. Und zweitens: Die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen ist unter den heutigen Umständen gelinde gesagt sehr gedrosselt, um nicht zu sagen derzeit nicht vorhanden. Es bedarf also in Bezug auf die Automobilindustrie zum einen wieder einer anderen gesundheitliche Lage und zum anderen einer anderen Stimmung in der Bevölkerung. Die Menschen müssen wieder Freude bei dem Gedanken an ein neues Auto haben und es sich auch leisten können.

Aber die Lieferketten lassen sich nicht auf Knopfdruck wieder herstellen, oder?
Es gibt für etliche Unternehmen wichtige Partner und Zulieferer im norditalienischen Raum. Derzeit weiß keiner so recht, wann genau dort wieder auf Hochtouren produziert werden kann. Auch deswegen ist die weitere Entwicklung unserer Industrien mit einem deutlichen Fragezeichen versehen. Im Bereich der Dienstleistungen ist es in der Tat so, dass die Einnahmen durch politische Entscheidungen zusammengebrochen sind. Keiner von uns will diesen aktuellen Ausnahmezustand, länger als unbedingt nötig aufrechterhalten.

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Wenn es einen schrittweisen Stufenplan gibt, wird der nur mit einer Maskenpflicht funktionieren?
Wir reden jetzt nicht von einer Pflicht, aber ich kann mir vorstellen, dass zukünftig Schutzmasken, insbesondere wirksame Schutzmasken, auch in Deutschland viel mehr zum öffentlichen Bild gehören werden, als wir das bis jetzt gekannt haben. Vielleicht nähern wir uns hier den asiatischen Verhältnissen an. Insgesamt scheinen manche asiatischen Gesellschaften besser vorbereitet gewesen zu sein auf diese Pandemie - auch aufgrund von vorangegangenen Erfahrungen - als das in den europäischen oder amerikanischen Gesellschaften der Fall gewesen ist. Ich glaube, dass diese Corona-Krise zu einer Veränderung unseres Verhaltens führen wird. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass unser guter alter Handschlag deutlich in den Hintergrund treten wird - vielleicht auf Dauer.

Bund und Länder haben gewaltige Hilfsprogramme aufgelegt. Haben Sie manchmal schlaflose Nächte, dass man sich da übernommen hat und dass das nicht stemmen kann?
Es ist gar keine Frage, dass ist ein herber wirtschaftlicher Rückschlag, den wir derzeit erleben, und womöglich ist er tiefgreifender als in der Weltfinanzkrise vor elf Jahren. Wir kämpfen um die Rettung von vielen Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen und damit letztlich auch um Steuereinnahmen. Unternehmen, die in den nächsten Wochen oder Monaten ein für allemal die Bücher schließen, würden künftig auch keine Steuern mehr zahlen. Wenn es uns mit den vielen staatlichen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, gelingt, dass diese Unternehmen überleben, dann werden sie auch weiter ihre Beiträge leisten.

Es ist ein großes Experiment. Haben Sie nicht Angst, dass bald die Stimmung kippen wird?
In der Tat erleben wir gerade einen für Deutschland bislang einmaligen Test. Er ist anders als reine Wirtschaftskrisen oder Umweltkatastrophen wie zum Beispiel schwere Hochwasser. Wir bekommen diese Epidemie nur dann in den Griff, wenn alle mitmachen. Für die wirklich überragende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aber kann man feststellen: Sie machen tatsächlich mit. Ich lese täglich die Berichte unserer Polizei, und da ist weit überwiegend der Tenor, dass sich die Bevölkerung an die Vorgaben hält.

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Um lockern zu können, kommt dem Zuhausebleiben auch an Ostern große Bedeutung zu… 
Die Ostertage werden ein echter Stresstest. Ein Stresstest für unsere eigene Disziplin und Zurückhaltung. Normalerweise wünsche ich mir und allen anderen richtig schönes Wetter über Ostern. In diesem Jahr könnte ich auch mit Regen gut leben.

Vielleicht besser noch Schnee und Hagel?
Wir wollen es auch nicht übertreiben. Aber es ist natürlich so, dass es die Menschen gerade bei schönem Wetter und wenn sie frei haben, hinaus an die frische Luft zieht und dann auch häufig dahin, wo schon andere Menschen sind. Aber in diesem Jahr müssen wir wirklich massiv darauf hinwirken, dass Distanz geübt wird. Und was Niedersachsen angeht, wird auch die Polizei in diesen Tagen sehr präsent sein und immer wieder auf die Einhaltung der Regeln pochen.

Was werden Sie als erstes wieder machen, wenn das alles halbwegs überstanden ist?
Ich werde zuallererst mal wieder mit meiner Frau in ein nettes Restaurant gehen und ein paar Tage später mit Freunden in einer Kneipe mal wieder ein paar gut gezapfte Bier trinken. Und ich würde auch gerne mal wieder ins Stadion gehen - zu Hannover 96, versteht sich.