Diskussionen um Katja Kipping: Gysi warnt Linke vor Unkultur

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich jetzt in den Führungsstreit innerhalb seiner Partei direkt eingeschaltet. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Gysi am Sonntag, er "hoffe nicht", dass nun die alten Grabenkämpfe wieder aufleben. "Ich hoffe, dass es mir jetzt auch gelingt, das alles ein bisschen abzubauen." Er sagte weiter: "Das brauchen wir zurzeit überhaupt nicht." Der 66-Jährige mahnte: "Wenn wir eine Unkultur in irgendeiner Form entwickeln, dann wird diese Abneigung gegen die Politik zunehmen und das können wir uns eigentlich gar nicht leisten."

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzungen war ein Porträt von Parteichefin Katja Kipping in der vorletzten "Spiegel"-Ausgabe, in der unter der Überschrift "Katja, die Grobe" über ein angeblich aus dem Vorstandsbüro stammendes Papier berichtet wurde, in der mehrere Linken-Politiker wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak und der ehemalige Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, als "personelle No-Gos" erwähnt sind. Aus Protest will Wawzyniak ihr Amt als stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin abgeben. Für sie sei die "Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, schrieb sie in ihrem Blog.

Gysi versicherte, er glaube nach Gesprächen mit Katja Kipping und ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger nicht an "diese Kiste". Beide hätten ihm versichert, mit dem umstrittenen Papier nichts zu tun zu haben. "Ich habe nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln." Gysi schloss allerdings auch nicht völlig aus, dass die gegen die Parteiführung erhobenen Vorwürfe berechtigt sind. Wenn sie stimmen würden, "dann sähe das natürlich ganz anders aus, dann hätte Halina recht. Aber wenn sie nicht stimmen, dann muss man sich da auch nicht ins Bockshorn jagen lassen".

Kipping hatte am Freitagabend auf ihrer Homepage im Internet eine ausführliche Erklärung zu der Auseinandersetzung veröffentlicht. Darin versicherte sie erneut, "Ich habe solch ein Papier nicht in Auftrag gegeben. Und ich habe es auch nie vorher gesehen." Die zitierten Passagen seien "inhaltlich falsch und stilistisch vollkommen daneben".

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Kipping hatte den Anwalt Johannes Eisenberg beauftragt, beim "Spiegel" eine Gegendarstellung und eine Unterlassungserklärung durchzusetzen. In der Pfingstausgabe des Magazins ist eine solche nicht erschienen.

"Katastrophalen Start in Wahlperiode vermeiden"

Kipping widersprach in ihrer Erklärung auch der Behauptung, sie habe auf dem Bundesparteitag im Mai den letztlich beschlossenen Antrag unterstützt, nachdem die Bundestagsfraktion noch in diesem Jahr eine Doppelspitze bekommen soll - um so Gysi einen Dämpfer zu verpassen. Sie gab aber zu, sich in dieser Frage "in einem Dilemma zwischen meiner feministischen Gesinnung und meiner Verantwortung als Parteivorsitzende" zu befinden. "Als Feministin bin ich überzeugte Anhängerin der quotierten Doppelspitze." Allerdings sei es nach der Bundestagswahl darum gegangen, einen Kompromiss auszuhandeln, "um einen katastrophalen Start in die Wahlperiode zu vermeiden". Diesen von Partei- und Fraktionsführung ausgehandelten Kompromiss "anzugreifen, halte ich für politisches Harakiri".

Gysi: Wagenknecht schon immer sehr geeignet

Partei- und Fraktionsführung hatten den Parteitagsbeschluss zur Doppelspitze als Empfehlung umgedeutet. Demnach soll er frühestens dann berücksichtigt werden, wenn im Herbst kommendes Jahres die Fraktionsführung neu bestimmt wird. Gysi brachte im Deutschlandfunk erneut seine beiden Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Nachfolge ins Gespräch. Er habe Wagenknecht "immer für sehr geeignet gehalten", versicherte er. "Aber sie spiegelt natürlich einen bestimmten Flügel wider - Bartsch spiegelt einen anderen Flügel wider". Die Fraktion habe zu entscheiden. Er wolle nicht sagen, "wann der Zeitpunkt reif ist", erklärte Gysi. "Ich bin doch fit. Und ich will ja auch meine Pflichten erfüllen."

Kipping: Frauen gelten rascher als Männer als machtbesessen

Kipping schrieb zum ihrem Verhältnis zu Wagenknecht, die "(Männer?)-Phantasien der ,Spiegel'-Redaktion" würden eine professionelle Zusammenarbeit jenseits der Extreme Zickenkrieg, Stutenbeißen um die Macht oder böser (Hexen-)Verschwörung offensichtlich nicht kennen. Den Text des Magazins nannte sie "ein Lehrstück" für "feministische Diskursanalyse": "Was bei Männern in verantwortungsvollen Positionen als professionell und durchsetzungsstark gilt, wird bei Frauen schnell ins Anrüchige/Intrigante/Machtbesessene verschoben."

Mehrere Spitzenpolitiker der Linken solidarisierten sich mit Kipping. Der ehemalige Parteichef Klaus Ernst sprach im Interview mit "Zeit online" von einer "Intrige - mal wieder". Einige in der Partei wollten die Vorsitzende beschädigen "und denunzieren sie jetzt öffentlich". Dass Kipping eine schlechte Chefin sei, nannte er "Blödsinn". Er stellte aber auch fest: "Dass man sich Gedanken über das Personal und die Führungsstruktur macht, ist Aufgabe der Vorsitzenden." Die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Schmutzkampagne gegen @katjakipping ist absolut haltlos und unterirdisch!"

Debatten um Entgleisung von Sevim Dagdelen im Bundestag

Weiteren Stoff für interne Konflikte in der Linkspartei lieferte der Streit um die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die im Bundestag in einer Debatte über den Umgang mit Rechtsextremen in der Ukraine mit Bezug auf Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von "Verbrecher" gesprochen hatte. Gysi, Kipping und Riexinger hatten sich gemeinsam von dieser Äußerung Dagdelens distanziert.

Die stellvertretende Fraktionschefin Wagenknecht hat sich zum Streit um Dagdelen bisher nicht geäußert. Allerdings widersprach die Kommunistische Plattform, deren langjährige Wortführerin Wagenknecht war, der Führung ausdrücklich. In einem offenen Brief an Dagdelen dankte deren Bundessprecherrat der NRW-Abgeordneten für die "mutige Intervention, die sich gegen bewusste Verharmlosungen des Rechten Sektors in der Ukraine durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtete".

Dankbar für die Erklärung von Gysi, Kipping und Riexinger zeigten sich mehrere Politiker des Reformerflügels. So schrieb Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, auf Twitter: "Ich habe keinen Bedarf an einem antifaschistischen Schutzwall gegen die Grünen!" Gysi untermauerte im Deutschlandfunk seine Kritik an Dagdelen: "Die Äußerung ging mir einfach zu weit. Es ist ihr passiert - es hätte ihr nicht passieren sollen."