„Habe mit Identitätspolitik nichts am Hut“: Özdemir will offene Debatte über Straftaten von Migranten

Er ist Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln und will für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidieren. Nun hat Cem Özdemir davor gewarnt, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man drüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühlen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die alle heißen.“

Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe sagte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister weiter: „Ich muss doch jede Art von Einschränkung der Freiheit von Frauen, von Schwulen, von Lesben, von Kindern, von wem auch immer ansprechen, ohne dass mir die einen vorwerfen, ich würde nur das eine sehen und die anderen vorwerfen, ich würde nur das andere sehen.“

Der 58-Jährige rief dazu auf, dass „dieser Irrsinn aufhört, dass die einen sich stärker zuständig fühlen dafür, den Rassismus aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft gegen migrantisch gelesene Menschen oder wie immer man das heutzutage nennt, anzusprechen. Und die anderen wiederum vor allem Gewalt, Sexismus und so weiter von Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen.“

Özdemir warnte davor, Menschenrechte danach zu beurteilen, ob die richtigen oder die falschen applaudierten. „Sondern ich muss doch vom Problem her denken und mir eine Meinung zum Problem verschaffen und nicht vorher schon die Schere im Kopf ansetzen.“

So verrate man die Werte der Französischen Revolution und die Werte der Aufklärung, aber da komme er her. „Ich habe mit Identitätspolitik nichts am Hut. Das gehört nach rechts außen. Es gibt leider einige Verwirrte aus dem progressiven Bereich, die glauben, dass jetzt Identitätspolitik progressiv sein soll. Bitte nicht. Das ist ein Irrtum.“

Özdemir sagte weiter: „Wir haben es einfach gestrichen satt, dass wir ständig angesprochen werden auf Leute, mit denen wir nichts zu tun haben. Nur weil der deutsche Staat es nicht hinbekommt, einige wenige Leute, es handelt sich ja um wenige Leute, die über die Stränge schlagen, die sich unmöglich verhalten. Weil das nicht hinbekommen wird, zahlen wir die Zeche dafür, dass wir quasi ständig in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zufolge waren 2023 so viele Straftaten registriert worden wie seit 2016 nicht mehr. Dabei hat der Anteil von Ausländern an den Verdächtigen deutlich zugenommen, und zwar um 17,8 Prozent. Insgesamt wurden 2,2 Millionen Menschen einer Straftat verdächtigt, davon 923.000 Nicht-Deutsche (41 Prozent).

Den Grund sehen Experten in insgesamt weiter hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran. Zu den Risikofaktoren gehörten auch die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Die PKS erfasst auch Fälle, bei denen sich später herausstellt, dass kein Verbrechen begangen wurde. Mehrere Delikte werden in der Statistik nicht erfasst, zum Beispiel aus dem Bereich Finanzen und Steuern.

Özdemir berichtet in dem Podcast auch von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn und macht den deutschen Sicherheitsbehörden Vorwürfe.

Als Auslöser nannte er seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.