Habeck soll Vergabe anpassen: FDP will Hilfsgelder aus Gasumlage nur für pleitebedrohte Firmen

Die FDP fordert vom Bundeswirtschaftsministerium, die Pläne für die Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energiefirmen zu verhindern.

„Die Gasumlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gut beraten, die Grundlage für die Umlage anzupassen.

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Grüne Jugend kritisiert eigenen Minister

Auch von der Grünen Jugend kommt Kritik an den Plänen des Wirtschaftsministeriums. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, so die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee-Heinrich im Interview mit dem „Spiegel“.

„Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben. Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären“, so die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend. Stattdessen fordert Heinrich die Einführung einer Übergewinnsteuer und eines Gaspreisdeckels.

Mit der Umlage sollen ab Oktober Verbraucher einen Großteil der Extrakosten übernehmen, die momentan Gasimporteuren entstehen, weil russische Lieferungen ausbleiben und die Unternehmen für deutlich mehr Geld anderswo Gas beschaffen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Rettung der angeschlagenen Gasversorger bezahlen – mit einer Umlage von netto 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas.

Im Gegenzug hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt von 19 auf sieben Prozent befristet zu senken.

Eine drohende Insolvenz ist dem Wirtschaftsministerium zufolge keine Voraussetzung, um Hilfsgelder aus der Umlage zu bekommen. Das hat teilweise zu Kritik geführt, weil gesunde Unternehmen dann auf Kosten der Verbraucher profitieren. Die Union will die Umlage im Bundestag verhindern. (Reuters, dpa)