Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält weitere drei Monate rund 15.000 Euro Gehalt – danach erhöhtes Ruhegehalt

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen kann nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium für weitere drei Monate mit seinen bisherigen Bezügen rechnen.

Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhalte nach Bundesbesoldungsgesetz für den aktuellen und die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“.

Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Graichen meldete sich am Mittwoch kurz nach seinem Rauswurf via Twitter zu Wort. Dort schreibt er:

„Als Staatssekretär im BMWK habe ich die vergangenen 17 Monate für Energiewende und Klimaschutz geworben, gestritten und gearbeitet. Dabei sind mir auch Fehler unterlaufen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zu groß, um weiter von Debatten über meine Person und Familie überschattet zu werden. Es muss darum gehen, die politische Handlungsfähigkeit für Energiewende und Klimaschutz zu wahren. Robert Habeck und ich sind daher zu der Entscheidung gekommen, dass ich das Amt des Staatssekretärs nicht weiter ausführen werde. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich ausführlicher zurückblicken auf diesen - in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Energiepreiskrise - intensiven Einsatz für dieses Land.“ (tsp, dpa)