Hauptstadtlage : Die SPD entdeckt ihre Prinzipien

Die SPD könnte die Ausbildung von Irakern durch die Bundeswehr stoppen. Zudem im Nachrichtenüberblick: Arme Rentner und eine Sprachdebatte.

Die Bundeswehr bildet im Irak Soldaten aus. Hier einen Kämpfer der kurdischen Peschmerga.
Die Bundeswehr bildet im Irak Soldaten aus. Hier einen Kämpfer der kurdischen Peschmerga.Foto: picture alliance /dpa/Michael Kappeler

Die SPD ist ja in diesen Wochen intensiv auf der Suche nach Profil. Jetzt pocht sie auch in der Außen- und Sicherheitspolitik auf ihre Prinzipien. Das könnte zum Ende eines wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr führen: der Ausbildung irakischer Streitkräfte durch die Bundeswehr. SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich hatte vergangenen Herbst durchgesetzt, dass das Mandat bis Ende April 2019 überprüft wird und bis zum Oktober gestoppt werden muss, wenn der Irak die deutschen Soldaten nicht ausdrücklich einlädt. Diese formelle Legitimation wird aber wohl nicht kommen, Mützenich besteht also auf Ende der Mission. Die Union findet das kleinlich und verweist auf die Gefahr durch den IS. In der FDP spricht man der SPD sogar den Realitätssinn ab. Klar ist: Der Konfrontationskurs der SPD mit der Union fällt auf. Und darauf kommt es für die Sozialdemokraten derzeit an.

Jeder fünfte Rentner ist arm

Apropos SPD-Projekte: Eine neue Berechnung könnte den Sozialdemokraten weitere Argumente für ihre Grundrente liefern. Auf Initiative eines Statistik-Professors und des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald hat das zuständige Landesamt für Statistik jetzt mal ausgerechnet, wie schlimm es wirklich um die Armut deutscher Rentner steht. Bislang wurden nämlich immer die Pensionäre mit eingerechnet, die das Ergebnis kräftig verfälschten, weil sie als ehemalige Beamte im Schnitt dreimal so viel aufs Konto bekommen wie normale Rentner. Herauskam: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Eine erschreckende Zahl, die die Forderungen nach einer Rentenaufbesserung für Geringverdiener bestätigt.

Meuthen spricht von "Menschenfeindlichkeit" in der AfD

Die AfD in Baden-Württemberg gilt als zerstrittener Haufen. Radikale und Gemäßigtere liefern sich hier immer wieder verbitterte Auseinandersetzungen. Bei der Wahl eines neuen Landesvorstands am Wochenende ging es entsprechend hoch her. Bemerkenswert auf dem Parteitag in Heidenheim war aber vor allem die Rede von Parteichef Jörg Meuthen. Der forderte die Radikalen wütend auf, die Partei zu verlassen. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“, rief er. Der Saal tobte, es gab Standing Ovations und Applaus, aber auch Buhrufe. So deutlich ist Meuthen selten geworden. Trotzdem: Meuthen war selbst schon Gast beim Kyffhäuser-Treffen, dem jährlichen Treffen des radikalen „Flügels“ in der Partei. Da darf man schon fragen, wie glaubwürdig sein wortgewaltiger Abgrenzungsversuch jetzt ist.

Schwierigkeiten mit der Funkloch-App

Es sollte ein Vorzeigeprojekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer werden – so wichtig, dass es die Groko sogar in ihren Koalitionsvertrag schrieb: die Funkloch-App der Bundesregierung namens „Breitbandmessung“. Scheuer wollte damit „Jagd“ machen auf die „weißen Flecken“ im Mobilfunknetz. Doch wie meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ jetzt berichten, beschweren sich reihenweise Nutzer über technische Mängel und Messprobleme. Ausgerechnet in Funklöchern funktioniert die App beim iPhone zum Beispiel nicht richtig. Es ist fraglich, ob die App tatsächlich einen Überblick über die Lücken im Netz geben kann. Selbst in der CDU sparen sie nicht mit Kritik. Die CDU-Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben kurzerhand eigene Apps herausgebracht. „Die Breitband-App vermisst den Käse, wir zeigen, wo die Löcher sind“, lästert der CDU-Fraktionschef in Meck-Pomm. Ganz schön peinlich für Scheuer.

Plasberg diskutiert über "Heimat Deutschland - nur für Deutsche?"

Normalerweise wird ja erst nach einer Talkshow über die Sendung diskutiert. Aber Frank Plasberg hat schon mit seiner Ankündigung für heute Abend einen Shitstorm ausgelöst. Der Moderator will die Frage diskutieren: „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“. Die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte: „Diese Sprache ist der Grund, warum auch mir gesagt wird, ich soll in meine Heimat zurück.“ Die Plasberg-Redaktion versucht gegenzusteuern: Es gehe nur darum zu diskutieren, für wen Deutschland Heimat sei. Klar ist: Der Titel ist mehr als unglücklich formuliert. Ein wenig erinnert mich das Ganze an vergangenes Jahr, als der MDR eine Sendung ankündigte mit den Worten: „Darf man heute noch ,Neger‘ sagen? Warum ist politische Korrektheit zur Kampfzone geworden?“ Das wurde dann aber abgesagt.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.


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