Haushalt morgen im Bundestag: Grüne wollen Änderungen am Regierungsentwurf – Union äußert Verfassungs-Zweifel

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung angekündigt.

„Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“

Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. „Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden“, sagte Kindler.

Bundestag startet Arbeit nach der Sommerpause

Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf.

„Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig“, sagte der grüne Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.

Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Haushalt

In der Union gibt es derweil erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. „Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko“, sagte Haushälter Christian Haase. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.“

Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube über das zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt, heißt es unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt. Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Das passiert immer wieder – die Summe liege aber „sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit“, schreibt Kube.

Seine Zweifel begründet der Verfassungsrechtler auch mit der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritze und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und damit zu den Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig. Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führt - der tatsächliche Effekt der Maßnahmen ist aber noch offen. (dpa, AFP)