Haushaltstreit in der Ampel: CDU würde bei Minderheitsregierung im Einzelfall über Zustimmung entscheiden

Die Union würde im Fall einer Minderheitsregierung nach Angaben des CDU-Politikers Thorsten Frei punktuell überlegen, ob und welche Regierungsvorschläge sie unterstützt. Deutschland habe derzeit keine handlungsfähige Regierung, weshalb vorgezogene Neuwahlen der beste Weg für das Land seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Differenzen der Ampel-Regierung.

Es sei aber möglich, dass Kanzler Olaf Scholz sich im Falle des Scheiterns der Ampel-Regierung auch für eine Minderheitsregierung entscheide. „Sie können relativ lange ohne ein verabschiedetes, beschlossenes Haushaltsgesetz arbeiten“, sagte der CDU-Politiker und erinnerte an das Jahr 2018, als erst im Sommer der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen wurde.

Die Union entscheide bei Projekten einer Regierung immer im Einzelfall, ob sie zustimme, erläuterte Frei. „Ich habe das ja schon häufig gesagt, wir sind eine staatstragende Partei, wir sind eine bürgerliche Opposition, wir werden am Ende immer das machen, was unserem Land am meisten nützt“, betonte Frei. Auf keinen Fall werde die Union noch vor Bundestagswahlen in eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung eintreten. Hintergrund sind Spekulationen, dass die FDP die Ampel-Regierung verlassen will und kein Haushalt 2025 mehr beschlossen werden kann. (Reuters)