Heiko Maas – Mann ohne Idee : Das schmerzliche Fehlen von Wille und Mut

Der Außenminister lässt Expertise, eine Strategie und Führungsqualität vermissen. Dabei ist die deutsche Außenpolitik gefordert wie lange nicht. Ein Kommentar.

Heiko Maas (SPD), Außenminister, verfolgt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
Heiko Maas (SPD), Außenminister, verfolgt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag die Debatte über die Verlängerung des...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Warum ist Heiko Maas vor zwei Jahren noch mal Außenminister geworden? Wegen seiner fachlichen Fähigkeiten war es nicht. Der Sozialdemokrat hatte nie wirklich etwas mit Außenpolitik zu tun. Und böse Zungen sagen: hat er bis heute nicht.

Die Expertise aus dem Saarland reicht nicht. Wobei: Wenn er doch gute Nachbarschaftspolitik machte, wie sie an der Saar zwangsläufig gemacht werden muss. Da hätte Maas zur Freude der SPD auch hilfreiche Anleihen nehmen können bei geliebten Parteigenossen, bei Johannes Rau und Gustav Heinemann.

Oder bei Frank-Walter Steinmeier, der immerhin sein Vorvorgänger war. Wo Maas doch ausdrücklich nicht wegen der außenpolitischen Ikone Willy Brandt in die Partei eingetreten ist. Aber nichts da. Nicht einmal das ist erinnerlich.

Stattdessen immer fragende Blicke gen Außenamt. Papiere? Ideen? Gibt es bestimmt, bei den Tausenden von Mitarbeitern, den Profis zuhauf. Nur bleiben sie im Haus. Schade. Dabei wäre so viel an Belebung nötig, auch damit Deutschlands Außenwirkung nicht allein vom Kanzleramt dominiert wird.

Europa, China, die USA, Russland, Großbritannien (ja, den Brexit gibt es noch!), Nato, Abrüstung – sage keiner, es gäbe hier keinen Raum für einen Außenminister.

Russlandkritische Bemerkungen

Wie wär’s zum Beispiel gewesen, zur EU-Ratspräsidentschaft statt eines Logos einen Plan für einen neuen Schulterschluss mit Frankreich und Polen zu präsentieren? Das könnte die grenzgeniale Erfindung des „Weimarer Dreiecks“ wieder ins Bewusstsein heben und gäbe dem Gefühl für Gemeinsamkeit einen Impuls. Den die Union dringend braucht, damit sie nicht auseinanderfällt. Europa driftet!

Ach ja, Maas. Was ist, auch wieder nur als Beispiel, aus dem Vorsatz geworden, das Verhältnis zu Russland neu zu justieren? Das war doch der Auftrag, mit dem er im März 2018 von Andrea Nahles und Olaf Scholz ins Amt gehievt wurde.

[Wie jeden Tag bringen wir Sie mit den Fragen des Tages auf den aktuellen Stand – natürlich mit den passenden Antworten. Sie können die „Fragen des Tages“ auch als kostenlosen Newsletter per Mail bestellen. Anmeldung hier.]

Neben dem Umstand, dass sie unbedingt Sigmar Gabriel verhindern wollten. Höchstens Maas’ Beginn ist im Gedächtnis, als er die SPD mit russlandkritischen Äußerungen gegen sich aufbrachte, an Willy Brandts Vermächtnis kratzte – bloß ohne Alternative. Wie ungeschickt.

Das alles und noch viel mehr: Was ist mit den Beziehungen zu Trump-Amerika oder zu China? Mit Initiativen gegen Großmannssucht? Mit der „Allianz der Multilateralisten“ als Gegenstück? Maas mahnt mal hier und mal da, China wegen Hongkong, die USA wegen ihrer Geringschätzung von friedenssichernden Abkommen wie „Open Skies“, aber kein Wort will haften bleiben. Zeichen auf Twitter sind noch kein Programm.

Abstimmungen gegen Israel zugelassen

Apropos, die neulich von SPD-Fraktionsschef Rolf Mützenich losgetretene Debatte über die nukleare Teilhabe in der Nato hat Maas auch nicht gekontert mit einem Konzept, das Partei und Fraktion bindet. Weil er keines hat? Weil er keinen Willen hat, keinen Mut? Seine Mahnung, keinen Sonderweg zu gehen, hat in der SPD keinen so richtig beeindruckt.

Ein Letztes: Maas ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Sagt er. Ein großes Wort! Und ja, er verurteilt Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Aber in den UN hat Deutschland andauernd Abstimmungen gegen Israel zugelassen, und im Fall Mbembe ist sein Amt international im Gerede. Man kann sagen: Da fehlen Richtung und Führung. Nicht nur in Israel wünschen sie sich den Justizminister Maas zurück. Der war besser.

Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen!