Ausgleich für Mehrausgaben in der Krise: Heil fordert Corona-Zuschuss für Bedürftige

Arbeitsminister Hubertus Heil wirbt für einen Corona-Zuschlag für Bedürftige. Der Schutz vor Corona dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, sagte der SPD-Politiker am Freitag. "Besonders für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte Heil.

Auf eine konkrete Höhe des Zuschusses wollte Heil sich noch nicht festlegen. Innerhalb der Bundesregierung ist sein Vorstoß noch nicht abgestimmt. Im Sommer war ein ähnlicher Vorschlag vom Koalitionspartner abgelehnt worden. Nun seien die Voraussetzungen aber anders, sagte Heil. „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen und Konzepten.“

"Ein finanzieller Kraftakt"

Konkret denkt Heil an einen Zuschuss für Menschen im Hartz-IV-Bezug, für Ältere in der Grundsicherung und für Menschen mit Behinderungen. Heil begründet seine Forderung auch mit dem Beschluss, dass künftig in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr die Alltagsmasken aus Stoff nicht mehr ausreichen, sondern FFP2- oder OP-Masken vorgeschrieben werden. Für viele bedeute das einen finanziellen Kraftakt, sagte Heil.

Sozialverbände fordern schon seit längerem eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, ebenso wie Linke und Grüne im Bundestag. Im Hartz-IV-Regelsatz sind für eine alleinstehende Person weniger als drei Euro im Monat für rezeptfreie medizinische Erzeugnisse vorgesehen, für die Gesundheitspflege werden 17 Euro veranschlagt.

Mit der Corona-Krise seien aber die Ausgaben für Hygieneprodukte und Infektionsschutz gestiegen, lautet die Kritik. Unterstützungsangebote fielen weg, mit der Schließung von Schulen und Kitas auch das Mittagessen für die Kinder.

Sozialverbände fordern Zuschuss von 100 Euro im Monat

Sozialverbände fordern deshalb einen Sofortzuschuss in Höhe von 100 Euro. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits jetzt jeden Tag schauen müssen, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bekommen, zwingend notwendige Schutzausrüstung aus der eigenen Tasche finanzieren müssen“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte „100 Euro sofort für Grundsicherungsempfänger, damit sie sich FFP2-Masken leisten können“.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warnte vor einer "massiven sozialen Diskriminierung". Wer es sich leisten könne, werde die teuren FFP2-Masken kaufen, mit denen er nicht nur andere, sondern auch sich selbst wirksam vor dem Virus schützen kann. "Alle anderen werden genötigt, die günstigeren OP-Masken zu kaufen und sich damit weiter dem Risiko einer Ansteckung auszusetzen", sagte er.

Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte Heils Vorstoß, mahnte aber zur Eile. Die Linke habe schon vor einem dreiviertel Jahr einen Corona-Zuschlag gefordert - auch um Kosten für Schulunterricht zu Hause auszugleichen, etwa für Internet, Druckerpatronen und Papier.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, forderte ebenfalls, "schnellstmöglich" den Zuschlag zu beschließen. Diesen veranschlagte er in der Grundsicherung auf 100 Euro für Erwachsenen und 60 Euro für Kinder. Der Aufschlag auf den Regelsatz müsse die gestiegenen Lebensmittelkosten in der Pandemie, Zusatzbelastungen und den Wegfall unterstützender Hilfsangebote berücksichtigen, fordert er. "Alles andere verschärft Armut", sagte Lehmann.

Kostenlose Masken für Grundsicherungsempfänger?

Arbeitsminister Heil will auch prüfen lassen, ob Grundsicherungsbeziehern kostenlos Masken zur Verfügung gestellt werden können, so wie es für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen beschlossen wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, nach dem Bund-Länder-Beschluss stelle sich für viele Menschen die Frage, wie sie an diese Masken kämen. Seinen Worten zufolge könnten Grundsicherungsempfänger ebenso wie über 60-Jährige und vorerkrankte Menschen kostenlose Masken bekommen. Die Bundesregierung werde darüber zeitnah beraten und beschließen, sagte Seibert.