„Höchstes Amt des Landes nicht missbrauchen“: CDU-Politiker Wadephul kritisiert Scholz-Statement zu Trump

Das öffentliche Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Grönland-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Kritik in der CDU gesorgt. „So problematisch die Äußerungen des designierten US-Präsidenten sind: Ein deutscher Regierungschef sollte seine Kritik und Hinweise dazu nicht auf öffentlicher Bühne äußern“, sagte der Außenpolitiker Johann Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Scholz dürfe „das höchste Regierungsamt unseres Landes nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen“.

Scholz hatte am Mittwoch angesichts von Trumps Aussagen zu US-Ansprüchen auf Grönland vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, sagte Scholz. „Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.“

Scholz zog dabei explizit eine Parallele zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei „Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen“, sagte Scholz. Gegen dieses Prinzip habe Russlands Machthaber Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine verstoßen. Wadephul sagte dazu, Scholz hätte „seinen Vorhalt gegen Trump nicht faktisch auf eine Stufe mit der internationalen Kritik an dem ruchlosen Vorgehens Putins stellen dürfen.“

Trump hatte am Dienstag bekräftigt, die Kontrolle über den Panamakanal wieder übernehmen zu wollen und das rohstoffreiche Grönland eingeladen, den Vereinigten Staaten beizutreten. Auf Nachfrage eines Reports wollte er dabei nicht ausschließen, wirtschaftlichen oder militärischen Druck anzuwenden.

Die Europäische Kommission hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland als „sehr hypothetisch“ zurückgewiesen. „Es geht glücklicherweise um eine sehr hypothetische Frage“, sagte die Kommissionssprecherin Paula Pinho am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich ähnlich: „Es ist keine gute Idee. Aber noch wichtiger: Es wird nicht geschehen“, sagte Blinken am Mittwoch in Paris. „Deswegen sollten wir möglichst wenig Zeit verschwenden, darüber zu reden“, fügte er hinzu. (Trf, AFP)