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„Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“: Berliner CDU-Politikerin Grütters hat beim Unions-Migrationsplan nicht abgestimmt
Die Unionsfraktion hat für ihre Pläne zu Verschärfungen in der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Doch es gab auch Enthaltungen – darunter prominente Politiker.
Stand:
Am Abend im Bundestag ist Monika Grütters auf dem Weg in den Plenarsaal anzutreffen. Sie, eine langjährige Merkel-Vertraute, gehört zu jenen in der Unionsfraktion, die ihre Stimme nicht für den Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen abgegeben haben.
Warum sie das getan hat? „Das ist doch klar“, sagt Grütters, die den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf vertritt. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten.“
Nun müsse sie in den Plenarsaal. Sie werde gleich ihre letzte Rede im Parlament halten und außerdem eine persönliche Erklärung abgeben. Darin will sie ihrer Partei mitgeben, warum der nun beschrittene Weg aus ihrer Sicht der falsche ist.
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Acht Abgeordnete der Unionsfraktion enthielten sich, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie eben die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Alle gehören der CDU an.
Antje Tillmann stimmte gegen CDU-Antrag
Und es gibt eine Abweichlerin. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte nach der offiziellen Aufstellung gegen den Antrag ihrer Fraktion. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten.
Bei der Abstimmung wurden 702 Stimmen abgegeben, darunter 348 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen. Es gab 10 Enthaltungen. 31 Stimmen wurden nicht abgegeben.
Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan fordert dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen.
Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen - es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. (Tsp, dpa)
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