Merz erwartet baldige Absprache: Söder erneuert Ambitionen auf Kanzlerkandidatur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Union erneuert.

„Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er auf dem politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

Die Kandidatenkür bei der Union werde diesmal „definitiv anders laufen als 2021“, sagte Söder. „Damals war es schlicht und ergreifend der falsche Kandidat“, fügte er mit Blick auf den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet hinzu.

Mit dem derzeitigen CDU-Chef und Kandidaten-Favoriten Friedrich Merz habe er kein Dissens. „Wir sind eine Achse, Merz-Söder.“ Es gehe nicht darum, wer es mache. „Es geht darum, was am Ende rauskommt“, sagte Söder. CDU und CSU seien sich „einig wie nie“.

Merz reagierte gelassen auf die Wortmeldung aus Bayern: „Die Äußerung von Markus Söder hat keinen Neuigkeitswert“, sagte Merz in Berlin.

Söder und Merz betonten, dass sie sich wie vereinbart in der Frage der Kanzlerkandidatur untereinander verständigen werden. „Wir haben uns vereinbart, das wir das im Spätsommer miteinander besprechen und dann dem Parteivorstand einen Vorschlag machen“, sagte Merz - und fügte hinzu: „Der Spätsommer hat angefangen, er ist aber noch nicht zu Ende.“

Söder fordert Ablösung der Ampel

Den Ausgang der Landtagswahlen im Osten bezeichnete Söder als politisches Erdbeben. „Noch nie war eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stärkste Kraft“, sagte Söder.

„Es kommt nicht nur darauf an, eine Regierung zu bilden, damit man eine Regierung hat“, sagte Söder. Schlecht arbeitende Koalitionen stärkten auf lange Sicht nur die AfD. „Extremisten haben Zeit“, betonte Söder.

Auch deswegen müsse die Ampelregierung abgelöst werden. „Die Ampel hat nicht nur verloren. Die Ampel ist eine rauchende Ruine“, sagte Söder. Es ergebe keinen Sinn mehr, sie zu motivieren, es besser zu machen. „Wir brauchen nicht nur ein paar andere Köpfe. Was wir brauchen, ist eine Politik in Deutschland, die anders ist.“

Das gute Abschneiden der AfD nannte Söder zuvor einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte. „Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat“, sagte der CSU-Politiker dem Radiosender Bayern 2.

Söder äußerte sich nicht explizit dazu, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten soll. Wichtiges Ziel müsse nun sein, eine stabile Regierung zu bilden, „die dann auch etwas leisten kann“, sagte er. „Vielleicht auch übrigens mehr, als nur zu sagen, wir mögen Herrn Höcke nicht. Sondern es muss ja auch Politik gestaltet werden. Und das können am Ende nur diejenigen, die die echte Chance zur Regierungsbildung haben, Michael Kretschmer und Mario Voigt.“ So oder so sei es ein ganz saurer Apfel, in den man beißen müsse.

Dass die CDU Vorbehalte habe, mit der Linken und dem BSW zusammenzuarbeiten, sei nachvollziehbar, sagte Söder. Das sei normalerweise völlig unvorstellbar. „Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden.“

Verantwortlich für das Erstarken der AfD machte Söder wie auch später in Gillamoos die Ampel-Koalition in Berlin: „Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten. Und deswegen ist das jetzt schon ein Einschnitt tiefgreifender Art in die deutsche Parteiengeschichte und Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen muss.“ (dpa, AFP)