„Angesichts der pro-russischen Haltung des BSW“: Scholz schließt mögliche SPD-Koalition mit Wagenknecht-Partei aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Auf Bundesebene halte ich eine solche Koalition angesichts der pro-russischen Haltung des BSW nicht für möglich“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag.

Dagegen will er den SPD-Landesverbänden im Osten für die Landtagswahlen keine Vorgaben machen. „Über Koalitionen wird immer vor Ort, in den einzelnen Ländern entschieden“, betonte er. Damit nimmt Scholz dieselbe Position ein wie CDU-Chef Friedrich Merz für seine Partei. Auch Merz hatte den CDU-Landesverbänden freie Hand gegeben, über mögliche Koalitionen mit dem BSW zu entscheiden.

Zugleich hatte Merz deutlich gemacht, dass er ein Bündnis auf Bundesebene etwa wegen Wagenknechts außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen nicht für möglich hält. Die CDU hatte Parteitagsbeschlüsse gefasst, die Koalitionen mit der AfD und der Linken ausschließen.

In Umfragen liegt die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit bundesweit bei etwa sieben bis acht Prozent. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September Landtagswahlen stattfinden, kommt das BSW aber auf Werte von 14 bis 21 Prozent.

Dort wird mit schwierigen Regierungsbildungen gerechnet. Weil keine Partei mit der AfD koalieren will, könnten die Parteien der politischen Mitte auf eine Unterstützung durch das BSW angewiesen sein. In Sachsen und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. In Brandenburg gelten einzelne AfD-Abgeordnete als rechtsextrem. (Reuters, MoMa)