Große Koalition: Im Kampf um eigene Akzente

Das Pochen der SPD auf eigene Prinzipien in der Außen- und Sicherheitspolitik könnte nun zum Ende eines wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr führen. Dabei geht es um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, für die laut Bundestag bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden können. Das Mandat regelt auch die deutsche Luftraumüberwachung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), die aber im Oktober ohnehin beendet werden soll.

Vor der Verlängerung im vergangenen Herbst hatte SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, dass das Mandat für die Ausbildungsmission bis Ende April 2019 überprüft wird und bis zum Oktober gestoppt werden muss, wenn die irakische Regierung und das irakische Parlament die deutschen Soldaten nicht ausdrücklich einladen. So steht es auch im Mandatstext. „Das ist notwendig für die Legitimation des Einsatzes“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel: „Wenn das Land auf dem Weg zur Demokratie ist, können wir das irakische Parlament nicht übergehen.“

Vergangene Woche war der irakische Parlamentspräsident Mohammad al-Halbussi in Berlin und macht nach Angaben aus Unionskreisen deutlich, dass sein Parlament keine förmliche Einladung an die Bundeswehr aussprechen wolle, weil es dann auch die Truppen der USA und anderer Staaten legitimieren müsse. Mützenich aber bleibt hart. „Aus meiner Sicht reicht ein Schreiben des Parlamentspräsidenten nicht aus“, sagt er. Bis Ende April müsse das irakische Parlament zustimmen, ansonsten werde die Ausbildungsmission der Bundeswehr „beendet“.

Verlängerung dringend notwendig

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält die Verlängerung des Einsatzes für dringend notwendig. „Die deutsche Ausbildungsunterstützung für die irakischen Streitkräfte ist ein notwendiger und im Irak willkommener Schritt, um dieses Land zu stabilisieren und ein Wiederaufleben von Daesh zu verhindern“, sagt er. Daesh ist der arabische und englische Name der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der Irak befürworte den Einsatz, meint Hardt: „Es ist abwegig zu mutmaßen, wir wären gegen den Willen der legitimen irakischen Regierung dort.“ Die Forderung der SPD hält er vor diesem Hintergrund für „zu beckmesserisch“. Der CDU-Abgeordnete fügt noch eine rhetorische Frage hinzu: „Warum Dinge kompliziert machen, wo sie eindeutig sind?“

Die Ausbildungsmission für den Irak ist nicht das einzige Thema, bei dem die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik eigene Akzente setzt. Im Wahljahr 2017 hatte der damalige Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben als ein Problem diffamiert, das allein dem ungeliebten US-Präsidenten Donald Trump anzulasten sei, – eine Haltung, die viele in seiner Partei weiterhin vertreten.

Anfang des Jahres schloss Gabriels Nachfolger im Auswärtigen Amt, Heiko Maas, in der Debatte über das Ende des INF-Abrüstungsvertrages aus, dass Deutschland sich an atomarer Nachrüstung beteiligen werde – eine Frage, die sich damals nicht stellte und die die Union im Sinne partnerschaftlicher Entscheidungsfindung in der Nato auch weiter offenlassen will.

Seit dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche ist klar, dass zwischen SPD und Union noch ein weiterer Streit offen und hart ausgetragen wird: Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) warben dafür, strengere deutsche Maßstäbe für Rüstungsexport im Interesse europäischer Zusammenarbeit notfalls auch zugunsten gemeinsamer Kriterien aufzugeben. SPD-Vertreter reagierten empört – und machten klar, dass dies nicht infrage komme. Wichtige Sozialdemokraten wie Parteivize Ralf Stegner wollen die Exportkriterien keinesfalls verwässern, sondern im Gegenteil noch einmal deutlich verschärfen.

Auf ideologische Phrasen verzichten

Auch Oppositionspolitikern ist aufgefallen, dass die Sozialdemokraten die Außen- und Sicherheitspolitik der großen Koalition nun mit Wucht verändern wollen. „Die SPD macht eine Außenpolitik frei von Verantwortung und Realitätssinn“, sagte etwa der Fraktionsvize der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff. Den SPD-Außenminister nimmt er nicht aus von seiner Kritik. Sein Urteil: „Heiko Maas schlingert von Thema zu Thema, ohne auch nur einem einzigen seinen Stempel aufzudrücken.“

In der Sicherheitspolitik predige die SPD „Europa“, meine aber stets Deutschland, beobachtet Lambsdorff. „Ob es um Nato-Einsätze, gemeinsame Rüstungsprojekte oder die Finanzierung der Bundeswehr geht, stets obsiegt das kleine nationale Karo.“ Die Bündnispartner Deutschlands seien deshalb „massiv irritiert“.

Positiver als Lambsdorff sieht Henning Riecke, Programmleiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die neue Konfrontation. In der gegenwärtigen „außenpolitischen Umbruchsituation“ könne „die strategische Debatte in Deutschland auch gewinnen dadurch, dass solche Koalitionskonflikte auch mal öffentlich werden“, sagt der Politikwissenschaftler und mahnt: „Die Politiker sollten dabei auf ideologische Phrasen und Reflexe verzichten und stattdessen mit soliden Argumenten und Ideen nach Kompromissen suchen, die sie gemeinsam als Regierung vertreten können.“

Schließlich stellten sich Fragen wie: Welche Fähigkeiten braucht die Nato, was haben wir versprochen und was kostet es? Wie können wir Abschreckung konventionell organisieren, damit eine nukleare Nachrüstung nicht nötig wird? Rieckes Schlussfolgerung: „Auch wenn es mit der Einigkeit dann etwas länger dauert, eine ernsthaft sicherheitspolitisch orientierte Diskussion zu diesen Fragen würde die Glaubwürdigkeit der Politik erhöhen.“