Im Osten 47 Prozent dafür: Wähler bei Beteiligung der Wagenknecht-Partei an Regierungen gespalten

Anfang des Jahres gründete die bei den Linken ausgetretene Sahra Wagenknecht die Partei BSW. In Umfragen erzielt das Bündnis Sahra Wagenknecht zweistellige Werte. Und viele Bürgerinnen und Bürger können sich vorstellen, dass das BSW nach den im September im Osten anstehenden Wahlen Verantwortung in einer Landesregierung übernimmt.

Einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für „Süddeutsche Zeitung Dossier“ zufolge befürworten dies 37 Prozent, allerdings lehnen 45 Prozent dies ab.

Dabei zeigen sich zudem geografische Unterschiede: Im Osten Deutschlands stimmen 47 Prozent einer BSW-Regierungsbeteiligung auf Landesebene zu, im Westen nur 34 Prozent.

Wie verhält sich das BSW zur AfD?

Wahlberechtigte, die nach eigener Auskunft 2021 die AfD gewählt haben, würden gar zu 48 Prozent die Beteiligung des Konkurrenten BSW an einer Landesregierung gutheißen. Unter den damaligen Anhängern der FDP sind es 41 Prozent, bei der SPD 40, der Union 34 und bei den Grünen nur 23 Prozent. 

In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, Brandenburg folgt am 22. September. In allen drei Bundesländern liegt das BSW in aktuellen Umfragen über zehn Prozent. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel landet die Partei mit ihrer Co-Chefin Wagenknecht unverändert bei acht Prozent.

Nach den Landtagswahlen zeichnen sich in allen drei Bundesländern schwierige Regierungsbildungen ab; auch weil die AfD mit guten Ergebnissen rechnen darf. Die zweite Co-Chefin des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte sich am Donnerstag zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechten geäußert.

„Zusammenarbeit würde heißen, dass man sich abspricht, gemeinsame Anträge stellt oder gar Koalitionen eingeht“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. „Mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, kommt das für uns aber nicht infrage.“ Die Absage an eine Zusammenarbeit gelte nicht nur für einzelne Landesverbände, „sondern auch insgesamt“.

Die BSW-Co-Chefin schloss nicht grundsätzlich aus, AfD-Anträgen in bestimmten Fällen zuzustimmen. „Da die AfD aber in aller Regel Anträge stellt, die inhaltlich sehr schlecht sind, stellt sich diese Frage äußerst selten.“

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September könnte das BSW Umfragen zufolge drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU werden. Eine Koalition zwischen BSW und AfD wird es nach Angaben der Co-Parteichefin aber auch dort nicht geben. „Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar aus – nicht nur mit Herrn Höcke, sondern auch insgesamt“, sagte sie mit Blick auf den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Mohamed Ali kritisierte den Umgang der anderen Parteien mit der AfD. „Die Strategie der anderen Parteien, die AfD damit kleinzumachen, dass man ständig von einer Brandmauer redet, ist erkennbar gescheitert“, sagte sie. „Man muss sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen.“