In geringem Umfang: Ampel-Koalition genehmigt weiter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat auch im ersten Halbjahr 2023 trotz weitgehender Exportbeschränkungen die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien genehmigt, allerdings nur in geringem Umfang.

Bis zum 30. Juni wurden drei Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 893.550 Euro erteilt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Die Genehmigungen hätten ausschließlich Gemeinschaftsprojekte mit EU- und Nato-Partnern betroffen.

Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte in den mit harter Hand regierten Wüstenstaat unter anderem wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul 2018 weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Diese Praxis führt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP nun fort.

In ihrem ersten Regierungsjahr 2022 hatte sie die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - so viel wie seit 2018 nicht mehr. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Genehmigungen nun wieder deutlich ab.

Deutlich höher als für Saudi-Arabien war dagegen der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte für andere Länder auf der Arabischen Halbinsel. Für die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls Teil der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen sind, wurden 30 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 59,7 Millionen Euro erteilt. Nach Katar wurden Lieferungen für 7,2 Millionen Euro erlaubt, nach Kuwait für 6,8 Millionen Euro, in den Oman für 4,1 Millionen Euro und nach Bahrain für 1,2 Millionen Euro.

Die Linken-Außenexpertin Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Es ist eine Schande, wie die Ampel-Regierung ein Versprechen nach dem anderen bricht und den Jemen-Krieg mit Waffenlieferungen an autoritäre Golfstaaten mästet, statt Friedensinitiativen mit den Ländern des Nahen Ostens zu entwickeln“, sagte sie. (dpa)