Inklusion im Arbeitsmarkt: Wer keine Schwerbehinderten beschäftigt, soll künftig mehr zahlen

Mehr Jobchancen für schwerbehinderte Menschen: Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Der Bundesrat muss noch zustimmen, dabei ist mit weiterem Diskussionsbedarf zu rechnen.

Alle Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten sind verpflichtet, Schwerbehinderte zu beschäftigen. Tun sie das nicht, fällt eine Ausgleichsabgabe an. Je weniger schwerbehinderte Beschäftigte es gibt, desto höher ist die Abgabe. Die Regierung erhöht nun den Druck auf diejenigen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen: Für sie wird eine eigene, vierte Stufe mit deutlich erhöhter Abgabe eingeführt. Künftig werden dann 720 Euro pro Monat für jeden Arbeitsplatz fällig, der rechnerisch mit einer schwerbehinderten Person besetzt sein müsste.

Ein Schritt nach vorn, aber auch ein Schritt zurück.

Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland

Das Geld, das dadurch zusammenkommt, soll künftig direkt für die Förderung der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Künftig nicht mehr gedeckelt wird der Zuschuss zu den Lohnkosten, den Unternehmen bekommen können, wenn sie Schwerbehinderte beschäftigen.

Kritik am Gesetz

Das Gesetz sei ein „deutliches Zeichen für mehr Respekt und Solidarität“ sagte am Donnerstag in der abschließenden Bundestagsdebatte Kerstin Griese (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium.

Nicht weit genug gehen die Neuerungen Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland. „Der Gesetzentwurf ist ein Schritt nach vorn, aber auch ein Schritt zurück“, sagte sie dem Tagesspiegel. Künftig kann kein Bußgeld gegen unwillige Unternehmen mehr verhängt werden, da die Abgabe erhöht wurde – aus Sicht Engelmeiers „das völlig falsche Zeichen“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers kritisierte diesen Punkt im Bundestag.

Zur Praxis der Inklusion informierte sich Minister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Mittelspannungswerk des Siemens-Konzerns in Spandau. Dort besteht eine Kooperation mit den Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sieben Prozent der Beschäftigten im Werk sind schwerbehindert.

Rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in Deutschland. Die Arbeitslosenquote in dieser Bevölkerungsgruppe ist merklich erhöht im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.