„Oberster Agent der politischen Radikalisierung“: Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an wachsender „Querdenker“-Militanz

Nach der Tötung eines 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein wegen eines Streits um das Tragen einer Corona-Schutzmaske haben Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gegeben.

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Die AfD sei „der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Der Täter aus Idar-Oberstein unterstütze die Partei „in den sozialen Medien“, sagte der FDP-Politiker Kuhle.

„Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktatur-Vorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört“, betonte er. Schon der Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe für die AfD Plakate aufgehängt und ihr Geld gespendet.

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, machte der AfD schwere Vorwürfe. Die Partei habe „seit ihrem Einzug in den Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in sozialen Medien enorm angestiegen sind“, sagte Vogt dem RND.

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Die AfD habe „schnell das Potenzial erkannt und die ‚Querdenker‘-Szene für sich genutzt“, erklärte die SPD-Politikerin.

Union erwägt schärfere Beobachtung der „Querdenker“-Szene

Die Union äußerte sich etwas vorsichtiger: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, dem RND. Aber die Partei trage natürlich „mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“. Das führe auch zu sinkenden Hemmschwellen.

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Es müsse jetzt genau untersucht werden, was den Täter zu der Tat getrieben habe, sagte Middelberg. Sollten sich Verbindungen zur „Querdenker“-Szene ergeben, müsse gegebenenfalls die Beobachtung der Bewegung verschärft werden.

Jedem müsse klar sein: „Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten“, sagte Middelberg.

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In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter mutmaßlich von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden. Der 49 Jahre alte mutmaßliche Täter wollte ohne den in der Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei zwischen dem Kunden und dem späteren Opfer „eine kurze Diskussion“.

Den Angaben zufolge verließ der 49-Jährige die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb Stunden später zurück und erschoss den 20-jährigen Studenten. In seiner Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. (epd, AFP)