Grenzwert für Urananreicherung überschritten: Iran bricht Vereinbarung aus Atomvertrag

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals die Obergrenze seiner niedrigangereicherten Uranvorräte überschritten. Das teilte die IAEA am Montag in Wien mit. IAEA-Chef Yukiya Amano habe den Gouverneursrat der UN-Behörde entsprechend informiert. Nach dem Wiener Atomabkommen liegt die vorgeschriebene Obergrenze bei 300 Kilogramm.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich ebenso wie die EU besorgt über die Berichte.

Das Atomabkommen von 2015 soll dazu dienen, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Neben der Obergrenze bei den erlaubten Vorräten muss der Iran auch die Auflage beachten, dass er sein Uran nicht höher als 3,67 Prozent anreichern darf. Diese zweite Auflage will Teheran nach bisherigen Angaben am 7. Juli verletzen.

Der Iran hatte zuvor erklärt, eine wesentliche Vereinbarung aus dem internationalen Atom-Abkommen gebrochen zu haben. Die Menge von angereichertem Uran im Besitz des Landes liege nun bei mehr als 300 Kilogramm, bestätigte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Montag.

Damit reagiert die Islamische Republik vor allem auf die Sanktionspolitik der USA. Die US-Regierung hatte sich unter Donald Trump aus dem Abkommen 2018 zurückgezogen und hat seitdem immer stärker an der Sanktionsschraube gedreht. Die vom Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung durch erleichterten Im- und Export wurde durch diese Schritte torpediert. Die verbliebenen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - versuchen seit geraumer Zeit, den Deal zu retten.

Die IAEA hatte seit Anfang 2016 dem von ihr äußerst genau kontrollierten Iran mehr als ein Dutzend Mal die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt. Verstöße gegen das Abkommen wollen auch die verbliebenen Partner des Abkommens nicht ohne weiteres hinnehmen. Ein Außenministertreffen der sechs Staaten ist für Ende Juli geplant.

Iran will sich nicht beugen

Inzwischen sieht der Iran Washingtons Vorstoß zur Bildung eines internationalen Bündnisses gegen die Islamische Republik ins Leere laufen. „Die USA versuchen, eine Anti-Iran-Allianz zu gründen und auch im UN-Sicherheitsrat den Iran zu verurteilen“, sagte Sarif am Montag. „Beides ist bis jetzt gescheitert.“ Der Iran werde sich dem amerikanischen Druck nicht beugen. „Wir erwidern Druck mit Gegendruck und Widerstand, genauso wie wir Respekt mit Respekt beantworten“, so Sarif weiter. Die US-Sanktionen würden mit höherer heimischer Produktion ausgeglichen.

Die USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen und politisch isolieren, um Teheran zur Umkehr bei seiner Raketenrüstung zu zwingen und den Einfluss der Islamischen Republik in der Region zurückzudrängen.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu dem Schritt: Entscheidend sei nicht die 300-Kilogramm-Grenze des angereicherten Urans, sondern die Überschreitung der Strahlungsgrenze. Der Bundestagsabgeordnete mit iranischen Wurzeln forderte von den europäischen Partnern des Wiener Nuklearabkommens weitere diplomatische Anstrengungen zum Erhalt des Deals: „Die Europäer müssen jede Minute, die ihnen bleibt, nutzen, um die Iraner von einem Verbleib im Abkommen zu überzeugen.“

Die Europäische Union rief den Iran auf, die Entscheidung zur Urananreicherung zurückzunehmen. Das Land habe sich nach dem Ausstieg der USA 14 Monate lang an das Abkommen gehalten, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic. Die EU halte an der Vereinbarung fest, so lange der Iran seine Verpflichtungen im nuklearen Bereich einhalte. Auch Guterres ermutige Teheran, sich an die Abmachungen des Atomabkommens zu halten, teilte sein Sprecher Stephane Dujarric mit. Eine Überschreitung der Obergrenze helfe dem Land auch wirtschaftlich nicht.

Kramp-Karrenbauer plädiert in Israel für Iran-Atomabkommen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Israel das internationale Atomabkommen mit dem Iran verteidigt. Sie sei der Auffassung, „dass wir bisher leider noch keinen intelligenteren Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden haben als das JCPOA“ (Atomabkommen), sagte Kramp-Karrenbauer am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Israel.

„Und solange das so ist, sollten wir es nicht leichtfertig aufgeben. (...) Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran“, ergänzte Kramp-Karrenbauer.

Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens, das den Iran von der Produktion von Atomwaffen abhalten soll, ihm aber ein ziviles Atomprogramm zugesteht. Die USA haben das von den UN übernommene Abkommen einseitig aufgekündigt und setzen auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Teheran. (dpa)