Drohende US-Sanktionen: Iran will in Deutschland 300 Millionen Euro abheben

Die iranische Regierung will bei einer Bank in Deutschland 300 Millionen Euro in bar abheben und ausfliegen. Die Bundesregierung bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Mit der Aktion versucht das Mullah-Regime in Teheran offenbar, drohenden US-Finanzsanktionen zuvorzukommen. In der iranischen Begründung für die Transaktion heißt es dem Bericht zufolge, das Geld solle an Iraner weitergegeben werden, „die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind“.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank, von deren Konten die Summe abgehoben werden soll und die ihren Hauptsitz in Hamburg hat, gehört dem iranischen Staat. Als wegen des Atomprogramms Sanktionen gegen Teheran verhängt wurden, nahmen erst die USA und später auch die EU die Bank in ihre Sanktionsliste auf. Sie soll Transaktionen zur Materialbeschaffung für das Atomprogramm sowie Waffengeschäfte ermöglicht haben.

Bank verfügt über Barreserve von fast 1,6 Milliarden

Anfang 2016 wurden die Sanktionen gegen den Iran nach einer Einigung im Streit um das Atomprogramm aufgehoben. Die Europäisch-Iranische Handelsbank war schnell wieder im Geschäft. Bereits Ende 2016 verfügte die Bank über eine Barreserve von 1,588 Milliarden Euro – dreimal mehr als ein Jahr zuvor. Die gesamte Summe liegt bei der Bundesbank. Das geht aus dem Geschäftsbericht der Europäisch-Iranischen Handelsbank für 2016 hervor.

Die 300 Millionen Euro, die per Flugzeug in den Iran gebracht werden sollen, wären also nur ein Bruchteil der Barreserve der staatseigenen Bank. Ob die Iraner diese Summe tatsächlich in bar abheben dürfen, wird derzeit nach Angaben der Bundesregierung noch geprüft. Wenn eine Transaktion in Länder anstehe, die „mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet“ seien, gebe es besondere Prüfungen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag. Zudem lässt die Bundesregierung nach Angaben des Auswärtigen Amtes prüfen, „ob Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen“.

Finanzierung der Hisbollah mit dem Bargeld?

In deutschen Sicherheitskreisen wird die Sorge geäußert, das Geld, das der Iran abheben will, könnte für die Finanzierung der in Syrien kämpfenden libanesischen Terrormiliz Hisbollah und für weitere schiitische Milizen verwendet werden.

Als möglicher Grund für den ungewöhnlichen Geldtransfer wird die Sorge des Mullah-Regimes gesehen, US-Präsident Donald Trump werde mit neuen Sanktionen den Iran finanziell treffen. Das könnte sich auch auf die Bezahlung der Hilfstruppen des Iran in Syrien und im Irak auswirken, die zumindest teilweise über Bargeld abläuft.