Iranischer Geheimdienst immer aktiver : Exilopposition beklagt zunehmende Bedrohung in Deutschland

In ihrer Heimat beobachten sie eine „beispiellose Welle von Hinrichtungen“, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International allein in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 1000 Exekutionen im Iran gezählt hat.

In der Folge des zwölftägigen Krieges im Juni, als Israels Premier Benjamin Netanjahu zum Aufstand gegen das Mullah-Regime aufgefordert hatte, geht dieses wohl besonders rabiat gegen Oppositionelle vor.

Das betrifft offenbar auch die im Exil. So beklagt der Nationale Widerstandsrat Iran, ein Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen mit Sitz in Paris, eine zunehmende Drangsalierung. Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Berlin am Mittwochnachmittag, zu der auch der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier erwartet wurde, war auch von einer „Eskalation der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes auf deutschem Boden“ die Rede.

Drohanrufe und Vorladungen der Familien

Von einem „neuen“ und „breit angelegten Ansatz“, um iranstämmige Personen in Deutschland von ihren Oppositionsaktivitäten abzubringen, spricht Javad Dabiran, der Pressesprecher der deutschen Sektion, die rund hundert entsprechende Hinweise aus der eigenen Community erhalten habe: „Viele dieser Personen, die insbesondere in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, fürchten aufgrund der Drohungen sogar, Anzeige zu erstatten.“

Mitglieder der Exilopposition in Deutschland erhalten demnach Drohanrufe oder entsprechende Textnachrichten per SMS oder WhatsApp. Verschickt würden kommentarlos auch Überwachungsfotos von Demonstrationen.

Der Vertreter des Widerstandsrats beschreibt Fälle, in denen Verwandte von in Deutschland lebenden Oppositionellen in das Teheraner Geheimdienstministerium vorgeladen und dort verhört werden – um Druck auf die Familien auszuüben. Gegen 104 Angehörige der sogenannten Volksmudschaheddin, der größten Gruppe im Widerstandsrat, läuft ohnehin ein Prozess.

Auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden

Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist das keine neue Entwicklung – auch wenn sie sich nun noch einmal verstärkt zu haben scheint und in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber den Aktivitäten etwa aus Russland zurücksteht.

„Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht über das vergangene Jahr. Dabei handele es sich maßgeblich um die Einschüchterung und Neutralisierung Oppositioneller, aber auch um die Bestrafung von angeblichen „Verrätern“ oder „Überläufern“.

Sie müssen nicht nur damit rechnen, online ausgespäht zu werden. Ihr Gefährdungspotenzial wird als „hoch“ bezeichnet. Man müsse damit rechnen, dass das Regime über seine Agenten „weiterhin mit allen Mitteln – auch durch Gewalttaten und sogar Tötungen“ gegen seine Gegner in Deutschland vorgehe.