Messerangriff auf Weihnachtsmarkt geplant: Weiterer Mann mit Anschlagsplänen festgenommen

In Niedersachsen ist ein Mann wegen Hinweisen auf Anschlagspläne in der Weihnachtszeit festgenommen worden. Er habe „angekündigt, dass er Anschläge im Zusammenspiel von Großveranstaltungen in der Weihnachtszeit offensichtlich ausüben möchte“, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag im NDR Niedersachsen.

Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen den 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an – das „können wir derzeit nicht ausschließen“, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Der 20-Jährige war am 21. November in Helmstedt in Gewahrsam genommen worden. Laut Landeskriminalamt hatte die Polizei Hinweise erhalten, wonach der Verdächtige aus Sachsen-Anhalt eine schwere Gewalttat geplant hat. Weitere Details wollte das LKA aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.

Iraker soll Messerangriff auf Weihnachtsmarktbesucher geplant haben

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums kann ein Präventivgewahrsam laut Polizeigesetz des Landes nach einer richterlichen Entscheidung zunächst einmal höchstens 14 Tage dauern. Dies kann nach der Prüfung durch einen Richter um weitere 14 Tage verlängert werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist demnach eine letztmalige Verlängerung um sieben Tage möglich.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der junge Iraker, der sich erst seit dem vergangenen Jahr in Deutschland aufhielt, darüber nachgedacht haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes mit einem Messer zu attackieren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Der Asylantrag des Mannes, der in Niedersachsen einen Job gefunden hatte, soll vor wenigen Tagen abgelehnt worden sein. Mit Blick auf die Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten sagte die niedersächsische Innenministerin Behrens, die Polizei sei dort „sehr klar und robust unterwegs“ – unter anderem wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. „Wir haben auch weiterhin Islamisten“, betonte sie.

Erhöhte Polizeipräsenz auf Weihnachtsmärkten

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage, aber eine „hohe abstrakte Gefährdung“. Der Gaza-Krieg habe die Sicherheitslage bundesweit verschärft. Alle Weihnachtsmärkte hätten ein Sicherheitskonzept, auch erhöhte Polizeipräsenz solle die Märkte sichern. Ein Ministeriumssprecher sprach von einer „sehr volatilen Sicherheitslage“.

Die Polizeidirektion Hannover erklärte zum dortigen Weihnachtsmarkt, eine „angemessene Anzahl von Einsatzkräften“ sei dort unterwegs. Eine sogenannte mobile Wache solle als Anlaufstelle für Besucher dienen, die Anzeigen erstatten oder Hinweise an die Polizei geben wollten. Der Weihnachtsmarkt werde auch in diesem Jahr zusätzlich mit mehreren Kameras im Gebiet der Altstadt überwacht.

Auch die Bremer Polizei teilte mit, den Sicherheitsbehörden lägen aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte in Bremen ableiten ließe.

Erhöhte Bedrohungslage in Deutschland und Europa

Die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa sei aber unverändert, Weihnachtsmärkte hätten wegen der zu erwartenden hohen Besucherzahlen, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung. Das Sicherheitskonzept der Polizei Bremen sehe auch den Schutz vor Überfahrtaten und den Einsatz unterschiedlicher Barrieren vor.

Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg

Zuletzt wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Die beiden Jugendlichen sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sollen sie sich verabredet haben, mit der Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten.

Der in Nordrhein-Westfalen festgenommene 15-Jährige will sich den Angaben zufolge bereits Benzin beschafft haben, bei Durchsuchungen wurden aber keine Brennstoffe gefunden.

Es habe ein „sehr konkretes Gedankenmodell“ zur Tatplanung gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming. Allerdings gebe es keine Erkenntnisse, wonach sich die beiden einen Kleinlaster beschafft hatten.

Anschlag in Anlehnung an Vorgehensweisen des IS geplant

Die Jugendlichen sollen ihren Anschlag laut Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des IS geplant haben. Die Rede war von ideologisch angelehnten Sympathisanten, keineswegs von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt.

Dem Jüngeren werden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich heimtückischem Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Die mutmaßlichen Planungen der Jugendlichen – der 15-Jährige ist ein Deutsch-Afghane, der 16-Jährige hat die russische Staatsangehörigkeit – erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 an der Gedächtniskirche in Berlin.

Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast. Insgesamt 13 Menschen starben, einer von ihnen Jahre später an den Folgen.

Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte am Mittwoch vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland. Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr„, sagte er.

„Aufgrund der Lage im Nahen Osten steigt die Terrorgefahr auch bei uns“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Schutz der Bürger „vor Anschlägen im öffentlichen Raum“ sei den Städten „ein zentrales Anliegen“.

„Die Menschen sollen sich auf Weihnachtsmärkten in unseren Städten wohl und sicher fühlen. Deshalb werden die Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig überarbeitet“, fuhr Dedy fort. Der Schutz vor Terrorgefahren könne jedoch „nie hundertprozentig sein“. „Wir können und wollen die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen“, sagte Dedy. „Städte sind Orte des Zusammenlebens und des Miteinanders, das macht Stadt aus.“ (AFP/dpa)