Nahost: Israel verkündet einseitigen Waffenstillstand

Trotz neuer scharfer Töne der radikalislamischen Hamas ist am Samstag die Hoffnung auf ein Ende des Krieges im Gazastreifen gestiegen. Israel hat eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Konflikt verkündet. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts am Samstagabend, Israel habe seine Ziele der Militäroffensive "Gegossenes Blei" erreicht. Der Waffenstillstand soll um 2 Uhr (MEZ) in Kraft treten. Allerdings sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev gegenüber CNN, dass eine Hamas-Rakete auf Israel ausreiche, den Waffenstillstand aufzulösen.

Hamas-Exil-Sprecher Osama Hamdan sagte allerdings, eine von Israel ausgerufene einseitige Waffenruhe hätte keine Bedeutung, solange israelische Truppen im Gazastreifen blieben. Ägyptens Präsident Husni Mubarak rief Israel zu einer bedingungslosen Waffenruhe und einem vollständigen Rückzug seiner Truppen auf.

Israelischer Sicherheitsrat berät über "gegossenes Blei"

Das israelische Sicherheitskabinett war am Abend in Tel Aviv zusammenkommen, um über eine einseitige Waffenruhe zu entscheiden. Außenministerin Zipi Livni hatte am Freitag in Washington mit ihrer scheidenden amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, demzufolge die USA weitere Anstrengungen unternehmen werden, um den vor allem über Ägypten laufenden Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden.

Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort. Verteidigungsminister Barak sagte nach Medienangaben bei einem Truppenbesuch im Süden des Landes: "Drei Wochen nach Beginn der Operation 'Gegossenes Blei' sind wir sehr kurz davor, die Ziele zu erreichen, und diese durch politische Abkommen abzusichern", Die israelische Armee und andere Sicherheitskräfte müssten den Einsatz fortsetzen und auf alle mögliche Entwicklungen vorbereitet sein.

Hamas: Konfrontation wird weitergehen

Hamas-Exil-Sprecher Osama Hamdan sagte in Beirut: "So lange zionistische Soldaten Gaza besetzen, wird die Konfrontation weitergehen", Voraussetzung für eine Waffenruhe sei zudem die Aufhebung der "Belagerung" - der israelischen Blockade. Mubarak erklärte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Ich fordere die (israelische) Führung zu einer bedingungslosen Waffenruhe und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem (Gaza-) Streifen auf." In vielen Städten Europas demonstrierten auch am Samstag wieder tausende Menschen für Frieden im Nahen Osten.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg flog am Samstag für die Europäische Union zu Vermittlungsgesprächen nach Kairo. Er wollte dort zunächst mit dem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit sprechen, teilte das Außenministerium in Prag mit. Schwarzenberg war schon Anfang Januar im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft mit einer EU-Delegation in Ägypten, Israel, Ramallah und Jordanien.

Merkel auf Friedensgipfel in Kairo

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  sagten in einem Brief an Israels Regierungschef Ehud Olmert und Ägyptens Präsidenten Mubarak ihre Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand zu. In der Nacht zum Samstag hatte die UN-Vollversammlung ebenfalls eine dauerhafte und sofortige Waffenruhe gefordert. In einer mit einer Mehrheit von 142 der 192 Mitgliedsstatten verabschiedeten Resolution forderte das Gremium einen israelischen Rückzug und umfassende humanitäre Hilfe für die Palästinenser.

Die Bundeskanzlerin wird am Sonntag an einem internationalen Gipfeltreffen zum  Krieg im Gazastreifen teilnehmen. Im Anschluss werde Merkel zu Gesprächen mit der israelischen Führung nach Tel Aviv weiterreisen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zu dem Treffen sollen neben Merkel auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsident José Luis  Rodriguez Zapatero eingeladen worden sein. Vor dem Gipfel will Mubarak ägyptischen Diplomaten zufolge Palästinenserpräsident  Mahmud Abbas empfangen.

UN-Mitarbeiter spricht von Kriegsverbrechen

Bei den israelischen Angriffen schlugen am frühen Morgen auch Artilleriegranaten nahe einer Schule des UN-Hilfswerks UNRWA im Norden des Küstenstreifens ein. Mindestens drei Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren, wurden dabei getötet, berichteten Helfer und Augenzeugen. In der Schule hatten sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls 1800 Menschen  zusammengedrängt, die vor den Kämpfen aus ihren Häusern geflohen waren. UNRWA-Sprecher Chris Gunness sagte: "Es muss herausgefunden werden, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt."

Insgesamt wurden bis Samstagnachmittag bei israelischen Angriffen 13 Palästinenser getötet. Die Zahl der seit Beginn der Offensive am 27. Dezember Getöteten stieg damit nach palästinensischen Angaben auf 1305. Mehr als 5320 Menschen wurden demnach verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gazastreifen. Am Samstag wurden vier israelische Soldaten schwer verletzt, als sie nach ersten Erkenntnissen versehentlich von eigenen Truppen beschossen wurden. Militante Palästinenser schossen 14 Raketen auf den Süden Israels ab.

Die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gazastreifen ging am Samstag in die vierte Woche. Israel will damit in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit einbüßen, Raketen auf Israel abzuschießen. Die Hamas und andere Gruppen wollen wiederum Israel dazu bringen, seine Blockade des Gazastreifens zu beenden. (ml/dpa/AFP)