Verbrechensbekämpfung: Italien erlaubt Bürgerwehren

Rom - Bei der italienischen Polizei wird gespart; mancherorts kann sie nicht einmal mehr die Streifenwagen volltanken. Jetzt geht Italiens Regierung einen Schritt weiter: Gegen die Zunahme vor allem sexueller Gewalt lässt sie organisierte Bürgerwehren zu. Und weil das Parlament laut Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder einmal zu langsam ist, regiert man eben ohne. Das „Eildekret gegen Vergewaltigungen" gilt ab sofort.

Das Dekret soll, so sagt es Innenminister Roberto Maroni, aus den „Do-it-yourself-Patrouillen" zahlreicher Städte einen „geregelten Freiwilligen-Dienst der Sicherheit" machen. In der Tat gehen zahlreiche Bürger bereits Streife. Sie tun es – wie die Mailänder „City Angels" – vor allem in den rechts regierten Städten Norditaliens; ihr erstes Ziel war es, illegale Ausländer ausfindig und als Verbrecher dingfest zu machen. Propagiert wurden die Patrouillen vor allem von der rechtsextremen, rassistischen „Lega Nord" – der Partei des Innenministers. Aktuell sieht sich die Regierung bestätigt durch eine Serie besonders grausamer Vergewaltigungen, die vor allem rumänischen Roma angelastet werden.

Anders als die „wilden" Patrouillen bisher sollen die gesetzlich erlaubten „Ronde" unbewaffnet sein. Damit will die Regierung der Kritik von Verfassungsrechtlern vorbeugen, der Staat gebe sein Gewaltmonopol aus der Hand. Die Mitglieder der Bürgerwehren dürfen nur Handys und Funkgeräte mit sich führen. Ihre Aufgabe soll die Verbrechensvorbeugung sein; verdächtige Ereignisse oder Personen sollen der Polizei gemeldet werden. Ferner dürfen die Bürgerwehren nur in Abstimmung mit den Bürgermeistern und den Präfekten patrouillieren; sie erhalten angeblich keine Gelder der öffentlichen Hand.. Paul Kreiner