Zweite Runde der Sondierungen: Jamaika-Parteien verhandeln den Klimaschutz

Vor dem Beginn der zweiten Runde der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen hat Liberalen-Chef Christian Lindner seine Position in der Energiepolitik bekräftigt: Die FDP sei zwar „keine Kohle-Partei“, werde allerdings nur einer „vernünftigen“ Lösung beim umstrittenen Thema Kohleausstieg zustimmen. „Wir stellen in Deutschland keine Kapazitäten ab, um dann französischen Kernkraftwerksstrom oder polnischen Kohlestrom zu kaufen“, sagte Lindner. Er forderte die Grünen zu Erklärungen darüber auf, wie die deutsche Industrie sicher mit Strom versorgt werden solle, wenn die Grünen, wie Lindner sagt, „gleichzeitig aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen wollen“.

Die Gespräche der Unterhändler zu Energie- und Klimafragen waren in der vergangenen Woche ergebnislos vertagt worden. Die Grünen wollen mittelfristig einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland erreichen und die ersten Kraftwerke in dieser Legislaturperiode abschalten. Union und FDP halten dagegen, dass dies den Geboten von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit mit Strom entgegenstehen würde.

© dpa/ Michael Kappeler

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekannte sich am Montag zu den nationalen Klimaschutzzielen 2020. Diese Ziele seien in der Bundesregierung vereinbart worden: „Ich kann mir nun beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir in einer Koalition mit den Grünen hinter den Zielen zurückbleiben können, die wir in der großen Koalition schon formuliert haben.“ Der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, sagte Kauder.

„Das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter vor den entscheidenden Beratungen in dieser Woche. „Je näher das Sondierungsende kommt, desto mehr geht es ans Eingemachte.“ Man habe noch viel Arbeit vor sich, bevor über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung entschieden werden könne. Bei den Kernthemen Energie und Verkehrswende „werden wir ganz knallhart, beinhart verhandeln“, kündigte Peter an. Auch beim Thema Familiennachzug für nach Deutschland Geflüchtete und bei ihrer Absage an eine Obergrenze für die Zahl von Flüchtlingen würden die Grünen nicht lockerlassen.

CDU-Vize Julia Klöckner mahnt zu Kompromissen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Beim Familiennachzug müsse es „gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben“ – gerade als „Familienpartei“ könne die CDU hier gut Kompromisse machen. Neuwahlen wären für Günther eine „Katastrophe“: „Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch Günthers grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, appellierte im „Handelsblatt“ an alle Sondierer: „Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen, und das Neuwahl-Gerede endlich einstellen.“ Trotz harter Verhandlungen sei ein faires Auftreten nach außen wichtig: „Wir brauchen Klarheit hinter verschlossenen Türen und Konzilianz vor den Türen“, sagte Habeck.

Auch CDU-Vize Julia Klöckner mahnte zu Kompromissen, warb aber auch um Verständnis für die Dauer und Intensität der Verhandlungen: „Wenn man wirklich über Jahre hinweg deutlich gemacht hat, was die Unterschiede sind, wäre es auch sehr unglaubwürdig, wenn wir nach zehn Tagen schon durch wären.“

Habeck schätzte die Chance für das Zustandekommen einer schwarz-gelb-grünen Koalition im ARD-„Bericht aus Berlin“ auf 80 zu 20 Prozent ein: „Vernunftbegabte Menschen müssen versuchen, es hinzukriegen.“ Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL würde sich das Ergebnis einer Neuwahl kaum vom Resultat der Bundestagswahl vom 24. September unterscheiden. 64 Prozent der Bundesbürger rechnen damit, dass eine Jamaika- Koalition gelingt. (mit dpa)