Journalisten im Dienst der Regierung: Die AfD hat eine unangenehme Frage gestellt

Rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern haben Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren dafür bekommen, die Bundesregierung und ihre Behörden bei der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt zu haben. Das hat eine von der Regierung veröffentlichte Übersicht ergeben, die aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion zustande kam.

Dass es solche Beschäftigungsverhältnisse gibt, ist nicht neu. Ihr Ausmaß ist es schon. Auf der Liste finden sich keine Personennamen, dafür aber die Medien der Journalisten, die sich auf diese Weise beschäftigen ließen. Überwiegend sind es öffentlich-rechtliche Rundfunksender, daneben auch Zeitschriften und Zeitungen, darunter der Tagesspiegel.

Die AfD tut viel dafür, Medien als „Systempresse“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfunk“ und den Rundfunkbeitrag als „Zwangsabgabe“ zu verleumden. Das dürfte auch die Absicht gewesen sein, mit der diese Anfrage gestellt wurde. Dass dieses Ansinnen durchschaubar und die dahinter stehenden Ziele abzulehnen sind, ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, sich mit dem Ergebnis zu befassen.

Das weckt ungute Gefühle. Es sind eben doch ziemlich viele Journalisten, die sich ziemlich oft für ziemlich viel Geld einkaufen ließen.

Dass etwa die Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis, die auf der Digitalmesse „re:publica“ ein Interview mit Olaf Scholz aufführte, für einen weiteren Moderationseinsatz beim Bundeskanzleramt rund 11.000 Euro erhalten haben dürfte, ist glänzend honoriert.

Auch ein ZDF-Beschäftigter, der sich für die „Erstellung von Videoinhalten“ im Nebenjob mehr als 30.000 Euro vom Bundespresseamt zahlen ließ, würde sich, wäre er namentlich bekannt, fragen lassen müssen, wie er seine Unabhängigkeit als Journalist einschätzt.

Volle Transparenz ist wichtig dafür, als Grundlage der Diskussion

Die ist, erkundigt man sich bei den Rundfunkanstalten, natürlich nahezu nie gefährdet. Sonst würde man solche Nebenjobs ja nicht genehmigen, heißt es. Aber genau in diesem fehlenden Gespür liegt das Problem: Man kann schlecht Geld von einer Regierung nehmen, deren Arbeit man öffentlich darstellt und kritisch begleiten will.

Mit diesem Grundwiderspruch werden sich beide Seiten auseinandersetzen müssen, Auftraggeber wie Auftragnehmer. Ihn einfach zu übergehen, zeugt von einem Mangel am Nötigsten, an Distanz.

Volle Transparenz ist wichtig dafür, als Grundlage der Diskussion. Und daher schuldet die Regierung auch Informationen dazu, wen sie alles für ihre Zwecke eingespannt hat. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf.