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JU-Chef kritisiert die CDU : Kuban irritiert mit Begriff "Gleichschaltung"

Tilman Kuban, neuer Vorsitzender der Jungen Union, greift in einem Interview die Mutterpartei an. Für seine Wortwahl wird er scharf kritisiert - und reagiert.

Tilman Kuban,Vorsitzender der Jungen Union (JU).
Tilman Kuban,Vorsitzender der Jungen Union (JU).Foto: Michael Kappeler/dpa

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat scharfe Kritik an der Mutterpartei geäußert und dabei von einer "Gleichschaltung" gesprochen. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt". Mit dem Begriff "Gleichschaltung" wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben.

Nach scharfer Kritik an seiner Wortwahl reagierte Kuban. Der 31-Jährige schrieb am Samstag auf Facebook, nach seiner Ansicht brauche die CDU in Zukunft wieder eine breite gesellschaftliche und parteiinterne politische Diskussion zentraler Fragen. „Die Union lebt von einem starken und breiten Meinungsspektrum. Die Wortwahl Gleichschaltung war dabei unpassend.“ Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften. Der Jurist war erst vor einer Woche an die Spitze der JU gewählt worden, mit mehr als 100 000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation Europas.

Die stellvertretende CDU-Chefin und Agrarministerin Julia Klöckner ging auf Distanz. In einer Volkspartei gebe es viele Meinungen, schrieb sie auf Twitter. "Auf Parteitagen wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet. Gleichschaltung gibt es in Systemen, in denen wir als Demokraten zum Glück nicht leben."

Der Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Sven Kindler, reagierte empört. Gleichschaltung sei die Strategie der Nazis für die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Staat und Gesellschaft gewesen, schrieb er auf Twitter. "Damit relativiert Kuban den Nationalsozialismus. Er klingt eins zu eins wie Gauland und Höcke." Gemeint sind AfD-Chef Alexander Gauland und der AfD-Landeschef in Thüringen, Björn Höcke.

Kuban kritisiert auch Flüchtlingspolitik

Kuban sagte in dem Interview weiter, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals "viel früher ein Stoppsignal setzen müssen", denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen, sagte Kuban, der am vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden war. "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

Auch den von Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bewertete der 31-jährige JU-Vorsitzende äußerst kritisch. "Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde", sagte er. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben. "Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte."

Über die Kanzlerin sagte Kuban: "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir." Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen.

Der 31-Jährige bewertet auch weitere Entscheidungen Merkels kritisch. „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war.“
Seit drei Jahren ist der Jurist Kuban Leiter der Rechtsabteilung bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen, er kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl Ende Mai.
Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann kritisierte die Äußerungen Kubans. „Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel“, sagte Althusmann am Samstag einer Mitteilung zufolge. Kuban sei über das Ziel hinausgeschossen. „Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat.“ (AFP, dpa)

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