Pegida-Jubiläum: Kretschmer für Weltoffenheit - und gegen "einfache Antworten"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bei einer Gegenkundgebung aus Anlass des vierjährigen Bestehens von Pegida zugegeben, es habe "zu lange gedauert", um den "richtigen Umgang" mit der Anti-Islam-Bewegung zu finden. Mit ihm beteiligte sich erstmals ein sächsischer Regierungschef am Protest gegen die Bewegung, die bei ihren Demonstrationen Anfang 2015 bis zu 20.000 Menschen auf die Straße brachte. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen deutlich abgeflaut.

Bei einer Kundgebung des bürgerlichen Bündnisses "Dresden Respekt" am Rathaus der Landeshauptstadt sagte Kretschmer vor mehreren tausend Teilnehmern, der Gegenprotest mache Mut, sei ein "tolles Signal". Und: "Schön, dass wir eine so große Gemeinschaft sind." Er zitierte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU): "Wenn die Mehrheit zu leise ist, wird die Minderheit zu laut."

Kretschmer spielte auf eine Radikalisierung der Pegida-Bewegung an und meinte, viele derjenigen, die in den vergangenen Jahren an den montäglichen Demonstrationen teilgenommen hätten, seien ins Nachdenken gekommen.

"Wir haben es in der Hand, ob dieses Land weltoffen und freundlich ist", sagte der CDU-Politiker. Er forderte die Kundgebungsteilnehmer zum Engagement für Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft auf, "wir brauchen dieses Engagement für unsere Heimat". Er verlangte zudem, sich eindeutiger und unmittelbarer rassistischen Angriffen entgegenzustellen, beispielsweise, wenn eine Frau mit Kopftuch in der Straßenbahn angepöbelt werde. Und auch, denen entgegenzutreten, "die nur einfache Antworten haben". Kretschmer sagte weiter: "Wir alle dürfen nicht fehlen, wo wir gebraucht werden."

Dulig für "Kultur des Widerspruchs"

Vor der Kundgebung hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das vierjährige Bestehen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida als "traurigen Tag für unser Land" bezeichnet. Es sei aber kein Tag, "die Hände in den Schoß zu legen", schrieb Maas auf Twitter. Er bezeichnete es als "super", dass es am Sonntagnachmittag Gegendemonstrationen gegen den Jubiläumsaufmarsch in Dresden gab.

Hinter dem Banner von "Dresden Respekt" demonstrierten in der ersten Reihe neben Kretschmer Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig, Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sowie Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Dulig forderte auf der Veranstaltung, für Menschlichkeit und Demokratie zu kämpfen. Das gelte vor allem auch angesichts von Hitlergrüßen und Judenwitzen im Alltag. Es brauche eine "Kultur des Widerspruchs im Land".

Stange mahnte, Pegida bestehe nicht mehr nur aus Unzufriedenen, sondern ziehe auch Rechte an und mache diese stärker. Lange Zeit hatte die CDU-geführte Landesregierung den Protest gegen Pegida hauptsächlich den SPD-Kabinettsmitgliedern überlassen.

Aus der Neustadt kam ein weiterer Protestzug, zu dem linke Gruppen aufgerufen hatten. Die beiden Demonstrationszüge gegen Pegida vereinigten sich am Pirnaischen Platz, gemeinsam soll es von dort zum Postplatz gehen, wo vor dem Großen Haus des Dresdner Staatsschauspiels die Schlusskundgebung geplant ist. Dort sollte Kretschmer nicht sprechen.

Nach Angaben der Initiative "Durchgezählt" beteiligten sich an den Protesten am Sonntag gegen Pegida bis zu 6300 Menschen, gut die Hälfte von ihnen war bei "Dresden Respekt" dabei. Die "Sächsische Zeitung" ging von rund 10.000 Teilnehmern an den Protesten gegen Pegida aus, "Herz statt Hetze" nannte sogar die Zahl von 13.000 Teilnehmern. An der Pegida-Kundgebung nahmen zwischen 3200 und 4100 Menschen teil, wie "Durchgezählt" auf Twitter mitteilte.

© David W. Cerny/Reuters

Der frühere Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, beklagte in seinem Blog, dass führende Politiker in den vergangenen Jahren zu wenig Präsenz bei den Demonstrationen gegen Pegida gezeigt hätten. Der Politiker, der seit Jahren Proteste gegen rechte Umtriebe organisiert, appellierte: "Tut bitte nicht so, als sei euch ,Herz statt Hetze' immer schon eine Herzensangelegenheit gewesen. Ihr werdet dadurch nicht glaubwürdiger, sondern verstärkt den Eindruck bei vielen Menschen, dass euch Themen besonders dann wichtig sind, wenn die mediale Öffentlichkeit ein Licht darauf wirft."

Pegida hat für die Kundgebung vor der Frauenkirche 4000 Teilnehmer angemeldet. Zu ihrer Kundgebung hat auch der Gründer der Gruppe, Lutz Bachmann, mit aufgerufen.

Für größeres Aufsehen sorgte Pegida zuletzt in Chemnitz, wo die Gruppe gemeinsam mit Spitzenpolitikerin der AfD nach dem mutmaßlich von einem Asylbewerber verantworteten Tod des 35-jährigen Deutsch-Kubaners Daniel Hillig demonstrierte. Der Schulterschluss von AfD und Pegida war von der Parteiführung lange vermieden worden. (mit AFP/dpa/epd)