Schuldenkrise: Juncker: Griechenland braucht einen EU-Kommissar

Nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland schlägt Eurogruppenchef Jean Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der Zeitung "Die Welt". Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. “Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen.“ Der Vorschlag habe jedoch nichts mit der Idee eines Sparkommissars zu tun. Der deutsche Vorstoß hatte Empörung in Griechenland und Kritik in anderen Euro-Ländern, etwa Luxemburg und Österreich, ausgelöst.

Eine Einschätzung, wie hoch das Volumen der Euro-Rettungsschirme am Ende ausfallen werde, wollte Juncker nicht abgeben. “Ich habe als Eurogruppenchef gelernt, manchmal den Mund zu halten - auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist.“ Die meisten Euro-Länder fordern eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und eine Aufstockung des ESM, was Deutschland ablehnt. Wie das Blatt weiter berichtet, ist in der CSU nach der Zustimmung für das zweite Griechenland-Hilfspaket die Schmerzgrenze erreicht. „Die Befürworter des zweiten Pakets haben nur unter großen Bauchschmerzen zugestimmt“, sagte Seehofer. Bei der Abstimmung am Montag hatten fünf CSU-Abgeordnete gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.

Juncker stellte in Aussicht, dass künftig EFSF und ESM “parallel auf der Strecke behalten“ werden. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Ende März solle es dazu eine Entscheidung geben.

Griechenland begann unterdessen mit der Umsetzung des Sparpakets. Am Dienstagabend stimmte das Parlament Kürzungen von 3,2 Milliarden Euro zu. Am Montagabend hatte der Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt, jedoch ohne die symbolische Kanzlermehrheit. (Reuters)