Politik: Kalter Krieg um Temelin

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich waren immer eine heikle und historisch belastete Angelegenheit. Jetzt herrscht offener Krach im langen Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin. Diese Woche lief in Österreich das Volksbegehren, das die FPÖ um Jörg Haider gegen Temelin und den EU-Beitritt Tschechiens veranstaltet hat. Dieses Volksbegehren hat den tschechischen Premierminister Milos Zeman mächtig verärgert. "Je früher Österreich den Herrn Haider und seine postfaschistische Partei los wird, desto besser", schimpfte er. Und - in Anspielung auf bekannte Haider-Zitate: "Wenn jemand behauptet, dass die SS-Leute ehrliche Leute waren und dass Hitlers Beschäftigungspolitik exzellent war - es tut mir leid, möglicherweise bin ich kein guter Politiker, weil ich nicht zu höflich zu unseren Nachbarn bin -, aber Haider ist meiner Meinung nach ein Postfaschist."

Die Reaktion in Österreich: Alle, ob Regierung oder Opposition, schließen sich zusammen und nehmen Haider gegen diese "Ungeheuerlichkeit" in Schutz. Der tschechische Botschafter wird ins Außenministerium zitiert; Ministerin Benita Ferrero-Waldner von der ÖVP protestiert gegen Zemans "Einmischung in innere Angelegenheiten". Doch aus Prag schallt es zurück: "Wer hat sich denn in innere Angelegenheiten eingemischt? Doch die FPÖ mit ihrem Volksbegehren!" Mit "Einmischung in innere Angelegenheiten" ist man begrifflich in Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen. Ferrero-Waldner beschwört jetzt die Streithähne, die "unterschwelligen Animositäten" zu beenden.

Haider hält sich nicht daran. Er hat schon zuvor Zeman direkt beleidigt und ihn als "Kommunist und Wendehals" bezeichnet: "Die Tschechen haben keine Tradition in Demokratie, von Wendehälsen muss man sich keine Vorgaben machen lassen." Zeman habe sein wahres Gesicht gezeigt.

Folgt wieder Zeman: "Herr Haider ist weder Experte für Atomenergie noch Experte für Ökologie. Herr Haider ist Experte für nichts - ausgenommen Populismus." Und dann: "Ich halte Herrn Haider für das österreichische politische Tschernobyl." Jiri Grusa, Tschechiens Botschafter in Wien, distanziert sich von seinem Ministerpräsidenten indirekt: "Was bei uns legitim klingt, hilft vielleicht der tschechischen Position hier nicht." So klingt auch das Echo aus dem Medienwald. Zeman, schreiben die Zeitungen hüben wie drüben, habe der tschechischen Sache keinen guten Dienst erwiesen: Es sei eine sensible Phase, Österreichs anti-tschechische Stimmung ohnehin durch Propaganda ums Volksbegehren aufgeschaukelt.

Das alles, rechnen Meinungsforscher vor, könnte dem Volksbegehren der FPÖ einen Zuwachs von 100 000 Stimmen bringen. So sieht das auch Haider. Mit seinem arroganten Benehmen habe Zeman es geschafft, dass sich viele Österreicher an der Abstimmung beteiligten. Käme es in der Tat so, dann wären die nachbarschaftlichen Beziehungen endgültig im Keller. Den "Ausgleich" zwischen den beiden Völkern, der laut Botschafter Grusa seit 135 Jahren überfällig ist, wird es nicht so bald geben.