Kampf um den CDU-Vorsitz : Norbert Röttgen drückt aufs Tempo

Überraschungskandidat Norbert Röttgen möchte, dass schon bis Mai die neue CDU-Führung steht. Andere sind zunehmend genervt von seiner „Hinterzimmer“-Kritik.

Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz
Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kandidat für den CDU-ParteivorsitzFoto: dpa/Kay Nietfeld

So viel Aufmerksamkeit hat Norbert Röttgen seit seinem Rauswurf als Bundesumweltminister nicht mehr gehabt. Er gibt Interview um Interview, bespielt alle Kanäle, während sich die anderen möglichen Bewerber um den CDU-Vorsitz eher hinter verschlossenen Türen belauern. Zum Ende ihrer Kanzlerschaft tauchen vor Angela Merkel einige der von ihr geschassten Männer, die sich auch für kanzlerkompatibel halten, als Wiedergänger auf. Je nach Ausgang des Rennens um den CDU-Vorsitz muss sie auch ein früheres Ende ihrer Kanzlerschaft als Ende 2021 fürchten – gerade mit Röttgen oder Friedrich Merz als Vorsitzenden wären Konflikte programmiert.

Merz war in dieser Kandidatenriege erwartet worden, aber Röttgen entwickelt sich zu einer zunehmend unberechenbaren Komponente für Merkel und die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er weist auch die Kritik zurück, die von ihm geforderte Mitgliederbefragung würde viel zu lange dauern. "Es sollte einen Sonderparteitag deutlich vor der Sommerpause geben, spätestens im Juni, besser noch im Mai", sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

Was bedeutet die „Teamlösung“ von Laschet?

Doch bisher ist nicht einmal klar, bis wann Frauen oder Männer weitere Kandidaturen erklären können, ob die Mitglieder eingebunden werden und ob es zuvor noch Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten gibt. Klar ist nur, dass am Ende die Delegierten eines Parteitags die neue Führung noch bestätigen müssen. Die SPD-Erfahrungen zeigen, eine Mitgliederbefragung dauert rund drei Wochen , sodass so ein Zeitplan mit einem Sonderparteitag im Mai machbar wäre.

Völlig unklar bleibt bisher, wie eine von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte Teamlösung aussehen soll – eine Doppelspitze soll es nicht geben, und schon gar keine Troika wie bei der SPD früher. Im Konrad-Adenauer-Haus wird sich aber besonders Paul Ziemiak so seine Gedanken machen. Der Generalsekretär kommt wie die bisher gehandelten Kandidaten für den Parteivorsitz (Röttgen, Laschet, Merz sowie Jens Spahn) aus Nordrhein-Westfalen. Zwei Männer aus NRW an der Spitze der CDU scheint unwahrscheinlich zu sein, es müsste dann eher eine Frau als Generalsekretärin fungieren.

Immerhin wird es erst einmal keinen weiteren männlichen Kandidaten aus NRW für den Vorsitz geben, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ein Westfale, wird nicht kandidieren. "Männliche Bewerber über 50 aus Nordrhein-Westfalen – da besteht momentan kein Mangel", sagte Brinkhaus bei RTL/ntv. Zugleich verteidigte er die Gespräche von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit potenziellen Bewerbern gegen Röttgens "Hinterzimmer"-Kritik. Der Begriff diskreditiere, dass Menschen sich zusammensetzen und gucken, "wie kriegen wir eine gemeinsame Lösung hin", sagte Brinkhaus. Es sei sinnvoll, "zunächst zu schauen, in welcher Konstellation Zusammenarbeit am besten möglich ist." Die SPD habe sich auf offener Bühne zerlegt.

Merz zieht sich bei weiterem Unternehmen zurück

Der Sauerländer Merz bereitet unterdessen weiter seine Fokussierung auf die Politik vor. Nach seinem Rückzug als Aufsichtsrats-Chef des US-Finanzkonzerns Blackrock in Deutschland endet auch die Tätigkeit im Verwaltungsrat der schweizerischen Stadler Rail AG im April. Merz’ Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate beim Papierhersteller Wepa, dem Flughafen Köln/Bonn und der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt laufen aber weiter.

Röttgen bekräftigte unterdessen auch seine Kampfansage an CSU-Chef Markus Söder in Sachen Kanzlerkandidatur der Union. Es könne den CDU-Vorsitz "nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben“" Seine Konkurrenten forderte Röttgen auf, endlich Farbe zu bekennen. Alles andere, vor allem aber Taktieren und Aktionen "hinter verschlossenen Türen", könnten dem Anspruch auf eine personelle und inhaltliche Erneuerung nicht gerecht werden

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