Kanzler Scholz wird aus der SPD bedrängt: Auch Jusos unterstützen das Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos schließt sich Bestrebungen nach einem Mitgliederbegehren in der SPD an. Das hat der Juso-Bundesvorstand am Montagabend nach Tagesspiegel-Informationen beschlossen. Die linke SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) hatte zuvor bei einer Klausurtagung am Wochenende die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen.

Zuerst hatte der Tagesspiegel schon am Samstag über entsprechende Pläne berichtet. Der Co-Vorsitzende der Parteilinken in der SPD, Jan Dieren, hatte gesagt: „Der nächste Haushalt ist etwas, an dem wir sehr grundsätzlich diskutieren können, ob sich die Sozialdemokratie gerade in diesen Zeiten an Austeritätspolitik beteiligen sollte.“ 

Für ein neues Mitgliederbegehren wären nun rund 4000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken der Partei notwendig. Innerhalb von drei Monaten müssen dann auf einer Onlineplattform 20 Prozent der Mitglieder zustimmen. Lehnt der Parteivorstand das Begehren ab, kann es zu einem Mitgliederentscheid kommen. Allein die Mitgliederzahl der Jusos liegt laut eigenen Angaben bei mehr als 70.000.

SPD unzufrieden mit Äußerungen von Scholz zum Haushalt

Bis zum 3. Juli will die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will deutlich weniger Geld ausgeben, als noch 2024. Je nach Sichtweise fehlen insgesamt zwischen 20 und 50 Milliarden Euro. Die SPD will einen solchen Sparhaushalt nicht mittragen. Das wurde dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Präsidiumssitzung am Sonntagabend nach Tagesspiegel-Informationen noch einmal verdeutlicht.

Parteichef Lars Klingbeil hatte schon zuvor erklärt, es mache „das Land platt“, wenn die Regierung nun 30 oder 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt herausspare. Scholz hatte sich dagegen an die Seite seines Finanzministers gestellt und davon gesprochen, dass die Regierung nun erst einmal „schwitzen“ müsse, also: sparen. In der SPD sorgt das für große Nervosität und Unzufriedenheit.

Auch das erste Mitgliederbegehren der SPD-Geschichte startete im Jahr 2003 die Parteilinke, weil sie Korrekturen am SPD-Kurs für nötig hielt. Unter dem Titel „Wir sind die Partei“ begannen sie mit einem Brief an den damaligen SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ihre Kampagne für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die „Agenda 2010“.