Überlastete Behörden in Griechenland: Kaum noch Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei

Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1.995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen. Während die Überfahrten auf die griechischen Inseln 2019 laut dem EU-Dokument mit mehr als 60.100 stark zunahmen - rund 37.700 wurden demnach aufs Festland transferiert - gingen die Abschiebungen weiter zurück. Laut dem Kommissionsdokument wurden von den seit 2016 insgesamt 1.995 Rückgeführten die meisten 2016 (801) und 2017 (683) in die Türkei geflogen. 2018 waren es nur 322 und 2019 lediglich noch 189 Personen.

Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Unionsfraktionsvize, sagte der Zeitung: „Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Seeankünfte in Griechenland mit etwas mehr als 60.000 Personen gegenüber 2018 fast verdoppelt.“ Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte seien die Ankünfte „rasant gestiegen“, die griechischen Inseln würden „überrannt“ und die Lage drohe dort unhaltbar zu werden. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet“, sagte der Innenpolitiker.

Im vergangenen Jahr lediglich 189 Abschiebungen in die Türkei

Doch Frei macht auch Athen scharfe Vorwürfe: „Die Zahl der Rückführungen aus Griechenland in die Türkei kennt bereits seit Jahren nur eine Richtung: Sie geht nach unten. Man muss hier ganz offen von einem Verwaltungsversagen sprechen.“ Angesichts der Unterstützungs- und Hilfsangebote von der EU an Griechenland sei das „inakzeptabel“.

Die EU und die Türkei hatten in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal 2016 erklärt, die „irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland beenden“ zu wollen. Im ersten Absatz heißt es: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“ Für jeden abgeschobenen Syrer sollte dann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. Damit sollte der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die griechischen Inseln überzusetzen. (KNA)