„Kein gutes Signal“: Städtetag kritisiert Abbruch der Asylgespräche und fordert „Maßnahmenpaket“

Der Deutsche Städtetag hat das Scheitern der Gespräche über eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland und eine bessere Integration von Migranten gefordert.

Es sei „kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch mit Blick auf die nach zwei Stunden abgebrochenen Beratungen der Union mit der Bundesregierung.

Nun müsse die Bundesregierung „gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten“, fügte Lewe hinzu. Das Paket müsse vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen.

Konkret forderte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern. „Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren“, betonte er.

Von Bund und Ländern forderte der Städtetagspräsident eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Migranten. „Die aktuelle Pauschale von 7500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen“, kritisierte er. Auch eine bessere Ausstattung der Jobcenter sei nötig.

Die Union hatte die Gespräche am Dienstagnachmittag nach zwei Stunden für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Unmittelbar nach dem Scheitern begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. (AFP)