Kindesmissbrauch: CSU will Urteil lebenslang im Führungszeugnis vermerken

Die CSU will erreichen, dass wegen Kindesmissbrauch verurteilte Straftäter ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil „dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

„Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergeht, der darf auch nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben.“

Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert eine weiterführende Debatte darüber, wie man sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen eindämmen kann. Er halte die geplanten Strafverschärfung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zwar für richtig, vor allem sei sie ein „wichtiges Signal für Betroffene“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Aber allein „mit Strafverschärfung verhindern wir Missbrauch nicht“, betonte Rörig.

Dobrindt führte mit Blick auf Christine Lambrecht aus: „Es ist gut, dass die Justizministerin ihren Widerstand aufgegeben hat, das Strafmaß bei Kindesmissbrauch deutlich zu verschärfen.“ Es sei auch „richtig, dass wir endlich zu einer Einstufung als Verbrechen kommen und nicht mehr als Vergehen“.

Dobrindt drückte bei der Umsetzung der neuen Regeln aufs Tempo. „Der Gesetzentwurf zum stärkeren Kinderschutz und zur Verschärfung des Strafmaßes gegen Kindesmissbrauch muss in diesem Jahr noch im Gesetzblatt wirksam werden“, verlangte er. Lambrecht will sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochstufen; sie plant das ebenfalls für den Besitz von Kinderpornografie. (jni,dpa)