Klage gegen Landesverband Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter Ziegler gewinnt Streit um Bundestagskandidatur

Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl hat der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt vor Gericht gewonnen.

In einem Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg erkannte der AfD-Landesverband am Donnerstag den von Ziegler erhobenen Anspruch an, wie ein Gerichtssprecher sagte. Dieser hatte gefordert, dass seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Mansfeld vom Landesverband unterschrieben und an den Kreiswahlleiter weitergeleitet wird.

Ziegler, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, war nach eigener Darstellung im Dezember auf einer Aufstellungsversammlung der AfD zum Direktkandidaten für diesen Wahlkreis gewählt worden. Der Landesverband habe sich aber anschließend geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise seien dagegen bereits unterzeichnet und beim Wahlleiter eingereicht worden.

Ziegler wollte daher vor Gericht eine einstweilige Verfügung durchsetzen. Stattdessen fiel nun ein sogenanntes Anerkenntnisurteil, mit dem er den Streit vollumfänglich gewann.

Der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge hatte Ziegler im vergangenen Jahr kritisiert, dass die AfD-Landesspitze bei der Bundestagswahl ohne regional nominierte Direktkandidaten antreten wollte. Nach einer Intervention der Bundesspitze verzichtete der Landesvorstand auf einen solchen Beschluss, die Unterzeichnung der Wahlvorschläge obliegt aber nach wie vor der Parteiführung.

AfD-Politiker Ziegler geriet vergangenen März in die Schlagzeilen

Ziegler gewann 2021 eines von zwei Bundestagsdirektmandaten für die AfD in Sachsen-Anhalt. Im März 2024 sorgte er für Schlagzeilen, als er bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) kurzzeitig einnahm und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhob.

Mit der Aktion wollte die AfD-Fraktion nach damaligen Angaben ihren Anspruch auf den Vorsitz in dem Ausschuss bekräftigen. Theoretisch steht der AfD-Fraktion der Vorsitz in dem Gremium zu, allerdings wollen die anderen Fraktionen dies nicht zulassen. (AFP)