Klimafreundlicher Umbau von Industrien: Habeck kündigt Hilfen von 208 Millionen Euro für Entwicklungsländer an

Die Bundesregierung will Entwicklungs- und Schwellenländer beim klimafreundlichen Umbau ihrer Industrien unterstützen. Auf dem Weltklimagipfel in Baku kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu ein neues Förderinstrument an. Deutschland stelle 220 Millionen Dollar (umgerechnet 208 Millionen Euro) bereit, sagte Habeck am Montag vor Journalisten. Gemeinsam mit ähnlichen Beiträgen Großbritanniens und Kanadas sowie Mitteln aus internationalen Klimafonds kämen so 1,3 Milliarden Dollar zusammen.

Die Länder sollten mit Wissen, Marktinstrumenten, aber auch Zuschüssen unterstützt werden, sagte Habeck. Man wolle den „Klimaschutz jetzt in die Wirtschaft auch der anderen Länder“ reinbringen, sagte Habeck.

Habeck: Debatte über Aufweichen von Klimazielen „toxisch“

Der Vizekanzler hat zudem vor einem Aufweichen der nationalen Klimaziele gewarnt. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, sagte der grüne Wirtschaftsminister in Baku. Wenn Deutschland und Europa ihre Ziele nicht einhielten, sei es unmöglich, Länder wie Brasilien, Indien, China oder Indonesien dazu zu bringen. „Deswegen ist diese Debatte wirklich toxisch. Und ich verstehe auch nicht, wie die politische Kurzfristigkeit diese Debatte so steuern kann. Wir müssen zurück zu einem klaren Bekenntnis zu den Zielen.“

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Zuletzt waren nationale Klimaziele jedoch teils infrage gestellt worden. FDP-Chef Christian Lindner warb in seinen Vorschlägen für eine Wirtschaftswende etwa dafür, nationale Klimaziele durch europäische zu ersetzen.

Habeck nimmt China, Saudi-Arabien und Katar in die Pflicht

Auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu aufgerufen, sich an Klimahilfen für arme Staaten zu beteiligen. Diese Schwellenländer seien die „großen Profiteure“ der vergangenen Jahrzehnte gewesen beim Geschäft mit Öl, Kohle und Gas, sagte der Grünen-Politiker in Baku. Sie hätten „astronomische Summen“ verdient. Diese „Übergewinne“ müssten stärker genutzt werden, „um diejenigen, die unter der globalen Erderwärmung leiden, besser zu schützen“. Das sei eine „sehr konsistente Logik“.

Auf der UN-Konferenz in Baku, die planmäßig am 22. November endet, haben alle Entwicklungsländer zusammen gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren - 13 Mal mehr als derzeit. Die EU-Staaten erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fließen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten etwas beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.

Weiter sagte Habeck, die Ära von Kohle, Öl und Gas sei vorbei. „Das läuft jetzt aus. Die Messe ist gesungen.“ Der Umstieg auf die Erneuerbaren sei nicht mehr aufzuhalten. Heute flössen 85 Prozent der neuen Investitionen in Energie in Erneuerbare. Dass sich die Fossil-Industrie und die Lobbys dahinter jetzt noch einmal aufbäumten gegen den Wandel sei erwartbar, weil es so große Geschäftsmodelle seien. „Dennoch sprechen die Zahlen und inzwischen die Märkte eine völlig andere Sprache.“ (dpa, AFP, epd)