„Klotz am Bein der Ampel“: SPD und Grüne attackieren Buschmann für Mietreform-Blockade

Viele Mieterinnen und Mieter haben in diesen Tagen keine Chance. Gerade in den Städten gibt es auf dem umkämpften Wohnungsmarkt kaum noch Angebote ohne Indexmietverträge, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind. Bei hohen Inflationsraten von bis zu zehn Prozent werden diese Verträge schnell zur Falle. Doch die Not ist groß und so unterschreiben viele Menschen.

In Metropolen hat inzwischen jeder dritte neue Mietvertrag eine Indexierung. Das geht aus einer Erhebung des Deutschen Mieterverbundes (DMB) hervor, der Daten aus den sechs größten Städten erhoben hat. In Berlin liegt der Anteil der Indexmieten inzwischen sogar bei 70 Prozent. „Indexmieten sind bei hoher Inflation und steigenden Energiepreisen eine unzumutbare Kostenfalle geworden und müssen auch im Bestand stärker begrenzt werden“, forderte jüngst DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Bei SPD und Grünen rennt Siebenkotten damit offene Türen ein. Die beiden Parteien wollen schon länger das Mietrecht reformieren und drängen auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages, wo sich die Ampel auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt hat.

Ersteres würde dazu führen, dass Vermieter innerhalb von drei Jahren die Miete nur noch um elf statt bislang 15 Prozent erhöhen dürften. Doch die FDP und das federführende Bundesjustizministerium (BMJ) unter Marco Buschmann (FDP) bremsen bislang und bleiben auch bei den Indexmieten, die nicht im Koalitionsvertrag verhandelt wurden, untätig.

Was seit Monaten hinter den Kulissen für Ärger sorgt, entlädt sich kurz vor der Berlin-Wahl nun auch öffentlich. „Wir würden uns sehr wünschen, dass Justizminister Buschmann nicht weiter der Klotz am Bein der Ampel ist“, sagt Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, ungewohnt scharf.

Den Sozialdemokraten ärgert, dass im inzwischen elf Gesetzesvorhaben im BMJ blockiert würden, darunter ein Gesetz aus dem Haus der Bauministerin Klara Geywitz (SPD), dass es den Kommunen ermöglichen soll, ein rechtssicheres Vorkaufsrecht anzuwenden. „Seit fast einem Jahr kommt dieses Vorhaben nicht voran, weil das Bundesjustizministerium kein Häkchen dran setzt“, kritisiert Wiese.

Auch beim Thema Indexmieten sieht er Buschmann in der Pflicht. „Die aktuelle Inflationsrate führt zu erheblichen Mietsteigerungen. Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen“, sagte Wiese dem Tagesspiegel.

Wir würden uns sehr wünschen, dass Justizminister Buschmann nicht weiter der Klotz am Bein der Ampel ist.

Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, geht den liberalen Koalitionspartner scharf an.

Auch die Hanna Steinmüller, Wohn- und Sozial-Expertin der Grünen im Bundestag, kritisiert das Agieren der Liberalen. „Die FDP und Justizminister Buschmann blockieren jegliche Reform auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter“, sagt die Berliner Abgeordnete. In ihrer Sprechstunde würde es häufig um hohe Mieten gehen, berichtet sie. Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht und Indexmiete müssten vom Justizminister endlich auf die Agenda.

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Im Justizministerium hält man das Problem aber für nicht ganz so dringlich. Auf Anfrage verweist ein Sprecher darauf, dass Mieter mit Indexmieten in den vergangenen Jahren von den niedrigen Inflationsraten profitiert hätten. Es gebe zudem keine belastbaren Zahlen für einen Anstieg der Indexmieten, habe dazu aber nun eine Abfrage bei den Verbänden eingeleitet. Buschmann selbst hatte zuvor im Tagesspiegel-Interview kritisiert, dass in Städten wie Berlin zu wenig gebaut werde. „Der Berliner Senat ist dabei eher Bremse als Beschleuniger.“

Damit gibt der Buschmann den Ton der FDP an, denn die Liberalen wollen lieber eine Deregulierung beim Bauen als Markteingriffe beim Wohnen. Einen „Bau-Booster für Deutschland“ fordert die FDP in einem Entwurf eines Positionspapiers, das die Fraktion am Dienstag beschließen will und welches dem Tagesspiegel vorliegt.

Darin fordern die Liberalen, den Baulandbegriff zu erweitern, um mehr Flächen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Prüfung von Bauplänen beschleunigt, mehr Gebäude in die Höhe aufgestockt und ein digitaler Bauantrag eingeführt werden.

„Immer nur das Mietrecht zu verschärfen, behebt das eigentliche Problem nicht“, sagt Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der das Papier erarbeitet hat. Es müsse schneller und billiger gebaut werden, ist er überzeugt. „Grüne sollten endlich aufhören, den Neubau zu verteufeln“, sagt er dem Tagesspiegel und lehnt seinerseits eine staatliche Regulierung von Index- und Staffelmieten ab. „Politik nach Tageslage und nach Ideologie löst das Mieten-Problem nicht.“