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Was sachlich bleibt, wird endlich gut. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP in Magdeburg.

© Peter Gercke/dpa

Deutschland schaut auf Magdeburg: Koalition für Frühaufsteher

Taugt der Vertrag von Sachsen-Anhalt womöglich als Modell für ganz Deutschland? Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Wenn das nicht mal stilbildend wird: die schwarz-rote-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt, schon in den Farben die „Deutschlandkoalition“. Auch nach der Bundestagswahl im September? Dass dieses Bündnis zuerst in Magdeburg zustandekommt, sollte niemanden wundern; ist das doch der Ort, an dem seit der deutschen Einheit vor 30 Jahren politische Experimente gewagt werden. Ob Minderheitsregierung, Tolerierung oder jetzt diese Koalition: So gesehen wirbt Sachsen-Anhalt passend für sich als „Land der Frühaufsteher“.

Vieles von dem, was die Partner CDU, SPD und FDP vereinbaren, ist sachbezogen, oder anders: dem Land geschuldet, bei Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Innerem. Was gut so ist. Wer in – nach außen hin – eher spröder Weise inhaltlich miteinander zurande zu kommen versucht, gerät nicht so schnell in ideologische Händel.

Manches lässt aber außerdem Einblicke in das zu, was auf Bundesebene ebenso vereinbart werden könnte. Zum Beispiel das Programm „Schul-Infrastruktur“: Es soll Neubauten, Sanierungen und die Modernisierung der Schul-IT ermöglichen. So sollen bis Ende 2022 alle Schulen ans schnelle Glasfasernetz. Dass Abgänge vom Gymnasium mit Abschluss künftig auch nach der 10. Klasse möglich sein können, ist auch keine schlechte Idee. Selbst wenn Bildung in erster Linie Ländersache ist – eine/n Bundesbildungsminister:in wird es ja auch noch nach dem September geben. Wer weiß, wie ehrgeizig der oder die ist, zumal bei Ideen.

Eine Talentschule für jeden Landkreis

Nehmen wir deswegen noch dieses Vorzeigeprojekt der FDP dazu: In jedem Landkreis soll es künftig mindestens eine „Talentschule“ geben. Mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet würden diese Schulen Vorbilder darin, Bildungserfolg unabhängig von sozialer Herkunft zu ermöglichen. Dass dieses Projekt im Bund bei Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen könnte, ist eher ausgeschlossen. So ehrgeizig ist der junge FDP-Bundesvize Johannes Vogel aus Nordrhein-Westfalen, gegenwärtig wohl ihr stärkster Ideengeber, allemal.

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Oder der Umwelt- und Klimaschutz. Da geht es jetzt ums Verwirklichen, um die Senkung der CO2-Emissionen in Millionenhöhe, um den wirklichen Ausbau erneuerbarer Energien, um den Modellland für die Erzeugung grünen Wasserstoffs zu werden.

Ja, darum ist Magdeburg interessant: Alles das, worum es geht, ist sachbezogen – und dem ganzen Land, der Bundesrepublik, geschuldet. Das auch unabhängig davon, ob die CDU ihren Abwärtstrend stoppen kann, der verbunden ist mit ihrem Kanzlerkandidaten, dessen Zustimmungswerte verfallen. Wenn nicht, bekommt Deutschland halt eine Koalition in anderen Farben. Regiert werden muss ja.

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