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Koalitionen von CDU und BSW? : „Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin“
Die CDU müsse maximalen Abstand zu Wagenknecht halten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit.
Stand:
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausschließen wollen. „Wir wissen ja ob der Vergangenheit von Frau Wagenknecht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Tagesspiegel. Inzwischen sei Wagenknecht eine „Nationalbolschewistin“.
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Wagenknechts Rolle als „Nationalbolschewistin“ sei „für Christdemokratinnen und -demokraten genug Wissen, um maximalen Abstand zu halten. Auf allen Ebenen“, sagte Wanderwitz. Damit spricht sich der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung gegen Koalitionen oder andere Form der Zusammenarbeit zwischen der CDU und dem BSW aus. „Unsere Bindung ist die Westbindung der freiheitlichen Demokratien, nicht Moskau“, sagte Wanderwitz mit Blick auf die CDU.
Die CDU schließt eine Koalition mit dem BSW im Bund aus, nicht aber in den Ländern. Auch CDU-Chef Friedrich Merz lässt diese Option offen. Nach den Wahlen am 1. September könnten in Sachsen und Thüringen parlamentarische Mehrheiten ohne die AfD nur mit dem BSW möglich sein.
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Schon zuvor hatten andere CDU-Politiker gegen Kooperationen mit dem BSW Stellung bezogen. „Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, hatte etwa der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel gesagt.
„Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU“, sagte Polenz: „AfD und BSW haben das erklärte Ziel, die CDU zu zerstören.“ Eine CDU/BSW-Koalition mit der AfD als größter Oppositionspartei „würde die CDU in dem Bundesland entscheidend schwächen und in Westdeutschland zerreißen“.
Ähnlich war vom CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke argumentiert worden. „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte Radtke dem Tagesspiegel. Er wisse nicht, ob seine Kollegen in Sachsen und Thüringen wirklich zu einem Bündnis mit dem BSW bereit seien, sagte Radtke. „Jede Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW in einem Bundesland schadet der CDU in ganz Deutschland“, sagte Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels in NRW: „Wir als CDU haben eine Verantwortung für Deutschland und Europa. Da können wir nicht mit Putin-Helfern koalieren oder kooperieren. Viele Menschen in Deutschland wählen CDU, weil wir pro Westbindung, pro Bundeswehr, pro Nato, pro Europa sind. Wollen wir die wirklich verprellen?“
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