Koalitionskrach um Richterkandidatin: Klingbeil will Wiederansetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt.

„Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wiederholte seine Einordnung, es sei „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“. Unionspolitiker drängen aber auf einen Rückzug Brosius-Gersdorfs und sehen bei dem Thema auch keine Eile.

Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobte Vizekanzler Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch“, sagte er.

Angesichts der anstehenden Probleme, die die schwarz-rote Koalition zu lösen habe, mahnte Klingbeil aber Disziplin von den Abgeordneten an: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“

Nach geplatzter Richterwahl: Kai Wegner kritisiert eigene Partei

Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Politiker Kai Wegner kritisierte nach der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht seine eigene Partei. „Wie die Besetzung der Richterstellen bislang gelaufen ist, war zweifellos keine Meisterleistung“, sagte er der „Welt“. „Solche wichtigen Personalien müssen im Vorfeld vertraulich besprochen werden. Die Verabredungen müssen anschließend gelten.“

„Wenn Entscheidungen in einer Koalition getroffen wurden, müssen sie verlässlich umgesetzt werden“, sagte Wegner. „Es ist offensichtlich, dass das im ersten Schritt nicht funktioniert hat.“ Er sei aber sicher, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD eine einvernehmliche Lösung finden würden. 

Wegner warnte die Koalition davor, die Besetzungen den Interessen der Parteien unterzuordnen. „Es geht hier um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – also einer Institution von herausragender Bedeutung in diesem Land. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.“

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Wie kam es zu der geplatzten Richterwahl?

Die Union hatte die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.

Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann aber kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung dem Koalitionspartner die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

Die SPD hatte für die Wahl die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen geschickt. Die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es in der CDU/CSU jedoch Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen. (dpa)