„Kreml braucht klares Stoppschild“: Union fordert Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet

Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wirkung zeigen werde nur die „klare Botschaft an Russland, dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird“, so Hardt. Das gehe „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet“.

Im Gegensatz dazu hatte Professor Klemens H. Fischer dem Tagesspiegel mitgeteilt, dass das Feuer auf Russland nicht eröffnet werden dürfe, nur weil der Luftraum verletzt wird. Laut Völkerrecht gelte „grundsätzlich das Prinzip der Angemessenheit“, sagte der Experte für Internationale Beziehungen und Geopolitik.

CDU-Politiker Hardt betonte jedoch: „Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.“ Er warnte vor einer Spirale. „Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.“

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Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller klingt verhaltener. Sie rief die Nato auf, bei ihren Konsultationen über den Ausbau ihrer Luftüberwachung an der Ostflanke zu beraten. „Unsere Verteidigungsmechanismen im Bündnis greifen“, sagte Möller dem RND.

„Ob es – wie bereits nach den Ereignissen in Polen – zu einer weiteren Stärkung des ‚Air Policing‘ im Baltikum kommt, sollte die Nato nun beraten und entscheiden.“ Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der Nato, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin Möller.

Der Nato-Rat befasst sich Anfang der Woche mit den Konsequenzen aus dem Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum.

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russischen Kampfflugzeuge nahe der zu Estland gehörenden Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben.

An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. (Tsp)