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Kretschmann über Unionsstreit : „Unser Demokratiemodell ist in Gefahr“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und FDP-Chef Lindner diagnostizieren schwere politische Schäden durch den Asylstreit. CSU-Mann Dobrindt lobt die Debatte als Fortschritt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)Foto: Marijan Murat/dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der CSU vorgeworfen, durch ihr Vorgehen im Asylstreit der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Ich fürchte einen Siegeszug der Irrationalität“, sagte Kretschmann dem Tagesspiegel: „Unser Demokratiemodell ist in Gefahr.“ Die CSU habe den Streit über die Flüchtlingspolitik „mit einer Rücksichtslosigkeit geführt", die er nicht für möglich gehalten hätte, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Die Partei hat damit die Politik generell beschädigt, die Kanzlerin und sich selbst.“

Die erbitterte Auseinandersetzung der Unionsparteien habe gezeigt, dass auch in Deutschland Dinge passieren könnten wie der Wahlsieg von Donald Trump in den USA oder die Entscheidung zum Austritt Großbritanniens aus der EU. „Mich besorgt, dass es so weit kommen konnte“, erklärte Kretschmann. Zuvor hatten bereits Politiker von CDU und SPD der CSU vorgeworfen, sie habe dem Ansehen der Politik geschadet.

Auch FDP-Chef Christian Lindner richtet schwere Vorwürfe an die Adresse der CSU: „Bürgerliche Politik ist nicht nur eine Frage des Inhalts, sondern der Form. Und mit dem Krawall hat die CSU geradezu lächerlich wenig erreicht“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. Die CSU sei panisch und „völlig außer Kontrolle geraten“. „Mit Ultimaten, Fristsetzungen, Erpressungen und Vertragsbrüchigkeit wie die CSU kann man nicht arbeiten“, warnte der Parteichef der Liberalen.

FDP-Chef und -Fraktionsvorsitzender Christian Lindner
FDP-Chef und -Fraktionsvorsitzender Christian LindnerFoto: Jens Schicke/Imago

Allerdings sei es richtig, die Kontrolle von Migration und den Rechtsstaat zu stärken, um die Liberalität zu verteidigen, erklärte Lindner. Er beobachte, dass die Stimmung in der Gesellschaft umschlage. „In Berlin-Mitte nimmt man das vielleicht nicht so wahr, aber es gibt viele Menschen im Land, die hart arbeiten, den Sozialstaat finanzieren und Angst haben, dass dieser Sozialstaat von außen gekapert wird“, sagte Lindner.

Dobrindt: Die Debatte bringt Deutschland voran

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, würdigte die Einigung mit der CDU und der SPD als Erfolg. Zudem habe die Auseinandersetzung die politische Debatte in Deutschland vorangebracht, sagte der CSU-Politiker bei einem Auftritt vor dem „Berliner Kreis“, einer konservativen Gruppe in der Union, in Berlin: „Die Politik debattiert wieder in ganzer Breite das, was die Gesellschaft beschäftigt.“

Während anfangs nur die CSU von einer Begrenzung der Zuwanderung gesprochen habe, würden nun auch andere Parteien für diese eintreten. „Man sieht auch, dass in Europa jetzt ein Umdenken stattfindet“, fügte Dobrindt hinzu. Zur Asyl-Einigung in der großen Koalition sagte er: „Das hat eine neue Qualität, dass jetzt Transitverfahren angewandt werden an der Grenze, das ist in der Tat ein neues Grenzregime.“

Der CSU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. Er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden.

Der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erinnerte seine Partei unterdessen daran, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für „klare Verhältnisse“ und eine absolute Mehrheit der CSU zu sorgen. Im Landtagswahlkampf müsse seine Partei „auch jetzt wieder klarmachen, dass nur wir auch die Partei der kleinen Leute in Bayern sind“, sagte Stoiber dem Tagesspiegel. „Wir haben schon immer Establishment und ,Leberkäs-Etage‘ zugleich vertreten, weil wir als CSU den Anspruch verkörpern, Bayern zu verstehen.“

Die kompletten Interviews mit Winfried Kretschmann und Christian Lindner lesen Sie im E-Paper oder in der Printausgabe des Tagesspiegel am Sonntag - außerdem mit einem Porträt von Markus Söder im bayerischen Wahlkampf.

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