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dpatopbilder - 08.11.2021, Belarus, Grodno: Migranten stoßen an der weißrussisch-polnischen Grenze einen Zaun um, während die Polizei hinter einem Stacheldrahtzaun steht. Mehrere Hundert Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Foto: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Leonid Schchehlov/dpa

Tagesspiegel Plus

„Eine ganz fiese Methode“: Flucht in die EU – eine geplante Lukaschenko-Eskalation

Was den Machthaber in Minsk antreibt, was die EU jetzt plant und wie die deutsche Politik reagiert – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit Beginn der Woche hat sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze weiter zugespitzt. Mehrere tausend Migranten versuchten, die Grenze Richtung Polen zu überqueren. Polnische Grenzschützer setzten Tränengas ein, um die Menschen zurückzuhalten. Schon seit Monaten lockt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten aus Ländern wie dem Irak, Pakistan und Marokko nach Minsk, um sie von dort aus Richtung EU weiterzuschicken. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen ist nicht nur Polen unter Druck. Auch im benachbarten Litauen erwägt die Regierung, an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand zu verhängen.

Was verspricht sich Lukaschenko von einer Verschärfung der Situation?

Die Flüchtlingskrise an den Grenzen von Belarus zur EU begann im Frühjahr. Die EU hatte nach dem Wahlbetrug und der brutalen Unterdrückung der Opposition Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko verhängt. Der belarussische Machthaber antwortete, er werde nun den Flüchtlingsstrom, der in die EU dränge, nicht mehr aufhalten. Als erstes war Litauen betroffen, kurz darauf auch Lettland und Polen. Schritt für Schritt verschärfte sich die Lage, bis sie zu Wochenbeginn eskalierte.

Lukaschenkos Ziel ist es offensichtlich, die EU unter dem Druck einer heraufziehenden humanitären Katastrophe an den Verhandlungstisch und zur Aufgabe der Sanktionen zu zwingen. Dies werde scheitern und Belarus noch tiefer in die Isolation führen, ist der Analyst Pjotr Kusnezow in der Oppositionszeitung „Belarusski Partisan“ überzeugt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt die Flüchtlinge gezielt an die EU-Außengrenze bringen, um die Europäer unter Druck zu setzen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt die Flüchtlinge gezielt an die EU-Außengrenze bringen, um die Europäer unter Druck zu setzen.

© Nikolai Petrov/dpa

Inzwischen befinden sich nach Schätzungen des polnischen Geheimdienstes bis zu 15000 Flüchtlinge in Belarus. Jeder von ihnen hat zwischen 1500 und 15000 Euro für die Schleusung aus dem Heimatland gezahlt – und steht nun vor verschlossenen Grenzen. Die Spannungen in diesen Gruppen steigen offensichtlich. Zudem droht mit dem hereinbrechenden Winter in Belarus eine humanitäre Katastrophe, weil das Regime die Flüchtlinge, die Lukaschenko ins Land lockte, nicht versorgen kann. Deshalb verschärft der Machthaber nach Ansicht des russischen Politologen Dmitri Bolkunez die Situation – wohl auch, um den Kreml zum Eingreifen auf Seiten von Belarus und gegen den Westen zu nötigen. Das ist ihm nun auch gelungen.

Wie reagiert die EU auf die Eskalation an der belarussisch-polnischen Grenze?

Aufgrund der Zuspitzung der Lage an der belarussisch-polnischen Grenze rief EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf, neue Sanktionen gegen die belarussischen Behörden zu billigen. Auch Strafmaßnahmen gegen beteiligte Airlines sollen geprüft werden. In einem ersten Schritt einigten sich die EU-Staaten am Dienstag darauf, die Visavergabe an weitere Regimeangehörige in Minsk zu erschweren. Damit billigten die Mitgliedstaaten unter dem Eindruck der jüngsten Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze einen Vorschlag, den die EU-Kommission bereits Ende September gemacht hatte.

Schon seit Längerem im Gespräch sind auch Sanktionen gegen Fluggesellschaften, welche die Migranten aus mehreren Dutzend Herkunftsländern nach Minsk befördern. Im Fokus steht dabei vor allem die staatliche belarussische Airline Belavia. Nach der Entführung des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch im vergangenen Mai hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits ein Flug- und Landeverbot für alle belarussischen Airlines verhängt, darunter auch Belavia.

Angesichts der Beförderung der Migranten aus Drittländern wird unter den EU-Staaten nun seit einigen Wochen darüber diskutiert, ob man europäischen Unternehmen verbieten könne, weiterhin Flugzeuge an die Belavia-Airline zu leasen. Noch im vergangenen Monat wandte sich der irische Außenminister Simon Coveney allerdings dagegen, laufende Leasingverträge von den Sanktionen zu erfassen. Irland gehört zu den wichtigsten Umschlagplätzen für geleaste Flugzeuge. Mittlerweile scheint sich die Regierung in Dublin bei weiteren Sanktionen gegen Belavia nicht mehr querzustellen.

An diesem Mittwoch könnten die Botschafter der 27 EU-Staaten weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus auf den Weg bringen. Ob allerdings bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am Montag ein förmlicher Sanktionsbeschluss gefasst wird, war zunächst noch nicht absehbar. Darüber hinaus beauftragte von der Leyen den Kommissions-Vize Margaritis Schinas damit, in den kommenden Tagen in mehrere Herkunfts- und Transitländer der Migranten zu reisen. Die EU erwägt auch Sanktionen gegen Airlines aus Drittländern, welche die Migranten nach Minsk befördern. Im Fokus steht dabei unter anderem die Türkei, deren halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines derzeit mindestens einen Direktflug pro Tag von Istanbul nach Minsk anbietet.

Wie reagiert die deutsche Politik?

In einer ersten Reaktion noch am Montag hatte das Auswärtige Amt für Diplomaten ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. „Perfide und menschenverachtend“ sei das Verhalten Lukaschenkos. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „hybriden Bedrohung“. Menschen würden dafür benutzt, „um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren“, sagte Seehofer nach Angaben seines Sprechers.

Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss.

Horst Seehofer, geschäftsführender Innenminister

Dies sei „eine ganz fiese Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss“. Doch die Krise an der Ostgrenze der EU erreicht Deutschland zu einem Zeitpunkt, an dem die bisherige Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, die Spitzen der künftigen Ampel-Koalition zu einer Stellungnahme aufzurufen.

Doch weder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock oder der FDP-Chef Christian Lindner äußerten sich öffentlich zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die Sozialdemokraten forderte allerdings Noch-Generalsekretär Lars Klingbeil schärfere Sanktionen gegen Belarus und eine Aufnahme der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze. „Es muss für die, die da sind, eine humanitäre Lösung gefunden werden in der EU. Diesen Menschen muss geholfen werden“, sagte der Kandidat für den SPD-Vorsitz der „Bild“.

In Belarus hängen viele Flüchtlinge in einem Niemandsland an der Grenze zu Polen fest.
In Belarus hängen viele Flüchtlinge in einem Niemandsland an der Grenze zu Polen fest.

© Leonid Scheglov/BelTA/REUTERS

So weit gingen die Grünen nicht: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, für die Menschen, die nun im Niemandsland unterwegs seien, „dringend Hilfe (zu) organisieren“. Hilfsorganisationen müssten Zugang zu dem Gebiet bekommen. Die Grünen-Fraktionschefin wandte sich zwar gegen „menschenunwürdige Pushbacks“, forderte aber nicht explizit die Aufnahme der Flüchtlinge in die EU. Dagegen verlangte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ein „unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit“.

Neben der Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen muss die nächste Regierung vor allem klären, welche Strategie sie künftig gegenüber Belarus verfolgen will. Als die Demokratiebewegung in Minsk gegen den Diktator protestierte und von Deutschland und der EU mehr Druck auf das Regime forderte, reagierten deutsche Diplomaten zurückhaltend. Man wolle Lukaschenko nicht in die Arme Moskaus treiben, war damals in Berlin zu hören - eine Fehleinschätzung, wie sich später herausstellte. Denn abhängig von Russland ist Lukaschenko längst. Die potenziellen Ampel-Koalitionäre sind allerdings sehr unterschiedlicher Ansicht, wenn es um den Umgang mit Putins Russland geht.

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