Politik: Krise in Nahost: Palästinenser gegen Clintons Plan, Israelis dafür

Die palästinensische Führung hat "Versuche" abgelehnt, ihr eine Lösung des Konflikts mit Israel auf der Basis der Vermittlungsvorschläge von US-Präsident Bill Clinton "aufzuzwingen". Wenige Stunden nach einer programmatischen Rede von US-Präsident Bill Clinton zur Lösung des Nahostkonflikts sagte der Parlamentspräsident Achmed Kureih am Montag, solche Versuche könnten innerhalb weniger Monate zu einer "Explosion des Jerusalem-Problems" führen. Kureih warf Clintons Nahostvermittler Dennis Ross erneut vor, voreingenommen zu sein und mehr auf Seiten Israels zu stehen. Ross wird bereits an diesem Dienstag in der Region erwartet.

Clinton hatte am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Rede vor jüdischen Repräsentanten erstmals Teile seines jüngsten Kompromissvorschlags veröffentlicht. Er forderte unter anderem einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat im Gazastreifen und auf einem Großteil des Westjordanlands. Eine maximale Anzahl jüdischer Siedlungen solle in möglichst kleinen Blöcken dem israelischen Kernland einverleibt werden, um die Lebensfähigkeit des palästinensischen Staates nicht zu gefährden, meinte Clinton.

Dafür müssten die Palästinenser auf das Rückkehrrecht von mehr als 3,5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge auf israelisches Gebiet verzichten. Sie sollten jedoch entschädigt werden, um im künftigen palästinensischen Staat oder anderen Ländern ein neues Leben aufbauen zu können. Clinton äußerte sich nicht im Einzelnen zu seinen Plänen für den Tempelberg in Jerusalem, der Juden und Moslems gleichermaßen heilig ist. An der Frage der Kontrolle über den Tempelberg sind bislang alle Verhandlungen zwischen beiden Seiten gescheitert.

Die Palästinenser machten indes auch die weitere Kooperation mit Israel in Sicherheitsfragen von drei Bedingungen abhängig. Israel müsse sich verpflichten, auf Morde an palästinensischen Führungsmitgliedern der Fatah-Organisation von Jassir Arafat oder der Opposition zu verzichten, schrieb die ägyptische Regierungszeitung "El Gumhurija" am Montag nach einem Geheimtreffen von Sicherheitsexperten Israels, Ägyptens, der USA und der Palästinenser in Kairo. Zu den weiteren Forderungen gehört, dass Israel seine Militäroperationen einstellt, die Abriegelung palästinensischer Städte aufhebt und die Übergangspunkte an den Grenzen wieder öffnet. Nach Informationen der Zeitung verlangen die Palästinenser eine völlige Rückkehr zur Situation vom 28. September, bevor die Proteste in den Palästinensergebieten ausgebrochen waren.

Wie das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter berichtet, sind die Palästinenser dazu bereit, die Proteste parallel zu den israelischen Maßnahmen zu reduzieren beziehungsweise zu stoppen. Ägyptens Außenminister Amre Mussa sagte nach dem Treffen, an dem auch CIA-Chef George Tenet teilgenommen hatte, dass kein einziger Ägypter ein Ende des Volksaufstandes der Palästinenser ohne Fortschritte im Friedensprozess wünsche.

Im Gegensatz zu der Arafat-Führung akzeptierte Israel den von US-Präsident Clinton veröffentlichten Friedensplan als Grundlage für weitere Verhandlungen mit den Palästinensern. Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh bekräftigte diese Position seines Landes am Montag. Er bedauerte zugleich die Ablehnung des US-Planes durch die Palästinenser.

Wenige Stunden vor einer geplanten Massendemonstration der israelischen Opposition in Jerusalem wurden am Montag tausende Polizisten zur Sicherheit auf die Straßen der Stadt geschickt. Wie die Polizei mitteilte, meldeten die rechts gerichteten Oppositionsparteien ihren Protest gegen die Nahost-Politik von Premier Barak sowie gegen den neusten Jerusalem-Plan Clintons an. Die Teilnehmer sollen nach Angaben der Organisatoren, die der Partei der russischen Einwanderer Israel Be Alija von Nathan Schtscharanski nahe stehen, an der Stadtmauer der Jerusalemer Altstadt entlang marschieren und skandieren: "Jerusalem, ich schwöre Treue". Der Bürgermeister von Jerusalem, Ehud Olmert von der Likud-Partei, erwartete eigenen Angaben zufolge etwa 100 000 Demonstranten. Bei der Veranstaltung handele es sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine Zusammenkunft von Menschen, um "unser Gefühl der Verlorenheit auszudrücken angesichts der Gefahren, die die heilige Stadt bedrohen", sagte Olmert.