Kritik aus der SPD an Trumps Iran-Schlag: Mützenich befürchtet „weitere Kriege“

In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem Tagesspiegel: „Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer.“

Es sei nicht ausgeschlossen ist, „dass das Regime im Iran die nächsten Tage nicht überstehen wird“, sagte Mützenich. „Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen.“

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die USA und den Iran. Er warf „den Verantwortlichen im Iran“ vor, sie hätten „Fakten schaffen wollen, um den Weg zu einer Atombombe unumkehrbar zu machen: Aber auch Präsident Trump hat mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens in seiner ersten Amtszeit, die kurze Phase der vertraglichen Eingrenzung des Konflikts zunichtegemacht.“

Mützenich sagte mit Blick auf die US-Attacken auf die iranischen Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, damit sei „der Ansatz der europäischen Außenpolitik gescheitert, den die Bundesregierung zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat. Offensichtlich wollten die US-Regierung und die Regierung in Teheran dem keine Chance mehr geben.“

Der frühere FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel: „Der Druck auf das Mullah-Regime wird in den nächsten Stunden enorm zu nehmen. Je schwächer das Regime, desto sicherer wird die Region sein.“ Die USA und Israel würden darauf bestehen, „dass die Islamische Republik ihre nuklearen Fähigkeiten verliert und nicht mehr in der Lage sein wird, Terrornetzwerke zu finanzieren“, sagte er. Djir-Sarai wurde in Teheran geboren und war 1987 nach Deutschland geflohen.  

Nach den Luftangriffen auf die Atomanlagen im Iran ermahnte US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran mit einer drastischen Drohung, keine Vergeltungsschläge gegen US-Ziele durchzuführen. In Großbuchstaben schrieb er auf seiner Plattform Truth Social: „Jegliche Vergeltung des Irans gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wird mit einer viel größeren Wucht beantwortet werden, als sie heute Abend zu beobachten war.“

Der Iran könnte nach den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen auch US-Ziele angreifen - zum Beispiel Stützpunkte der Streitkräfte. Das US-Militär hat im Nahen Osten rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Die Stützpunkte in Bahrain und Katar am Persischen Golf etwa sind Luftlinie nicht weit vom Iran entfernt. Zudem könnte der Iran US-Ziele auch über verbündete schiitische Milizen im Nachbarland Irak angreifen lassen. (mit dpa)