Kurden-Politiker im Irak : "In Deutschland kommen die IS-Leute zu schnell wieder frei"

Irakische Kurden bieten dem Westen an, ausländische IS-Täter vor Ort zu verurteilen. Doch das ist nicht so einfach.

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer.
Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer.Foto: dpa

Im Streit um die im Nahen Osten gefangenen Dschihadisten aus dem Westen plädieren irakische Kurden-Politiker für eine andere Vorgehensweise. "Wer bei uns zum Täter wurde, sollte bei uns angeklagt und verurteilt werden", sagte der hohe PUK-Funktionär Rawand Mulla Mahmoud dem Tagesspiegel. "Darunter sind schließlich Mörder, die hier viele Männer, Frauen und Kinder getötet haben." Kurden aus Syrien, Irak und der Türkei galten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) als besonders entschlossen.

Die sozialdemokratisch orientierte PUK gehört in Irakisch-Kurdistan zur Regierung und ist auch in Syrien gut vernetzt. "In der Autonomen Region Kurdistan im Irak haben wir immerhin die Möglichkeit, diesen IS-Leute den Prozess zu machen", sagt Mahmoud. Traditionell bildet die PUK zusammen mit der konservativen PDK die international anerkannte Regionalregierung im irakisch-kurdischen Erbil. Sie stützt sich auf Peschmerga genannte Milizen, denen auch Aramäer und Jesiden angehören.

Syrische Kurden plädieren für UN-Sondertribunal

Allerdings sitzen die meisten Dschihadisten aus dem Westen derzeit nicht in Irakisch-Kurdistan, sondern in der Rojava genannten Kurdenregion in Syrien in Haft. Die dort regierende PYD bittet die Heimatländer der mutmaßlichen IS-Leute darum, ihnen die Gefangenen abzunehmen – also auch Deutschland. Dies sei "außerordentlich schwierig", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Anders als die USA und Frankreich erkennt Deutschland auf türkischen Druck hin Syriens Kurdenführung nicht an. Die syrischen Kurden riefen nun die Vereinten Nationen auf, einen internationalen Sondergerichtshof für IS-Kämpfer einzurichten.

"Für das syrische Rojava mag das sinnvoll sein. Wir aber haben gute Beziehungen zu Deutschland", sagte PUK-Spitzenmann Mahmoud, "und könnten beispielsweise tätig werden, wenn die in Syrien gefangenen IS-Leute auch bei uns im Irak aktiv waren." Tatsächlich ist wahrscheinlich, dass zahlreiche IS-Kämpfer in beiden Ländern im Einsatz waren: Das einstige IS-Herrschaftsgebiet umfasste Regionen beider Staaten, außerdem galt das irakische Mossul bis 2016 als eines der wichtigsten Zentren des IS.

Die Bundesregierung lässt nur vereinzelt deutsche Gefangene aus Irakisch-Kurdistan ausfliegen. "Doch besteht in Deutschland die Gefahr", sagte Mahmoud, "dass die IS-Leute schneller wieder frei wären als bei uns." In der Kurdischen Autonomieregion in Irak ziehe das Urteil "lebenslang" eine höhere Strafe nach sich als die in Deutschland üblicherweise verhängten Strafen. Während im Zentralirak verurteilte IS-Mitglieder oft hingerichtet werden, gilt in der kurdischen Autonomieregion ein Hinrichtungsstopp.

Die Kurdengebiete sind die amehesten funktionierenden Gebiete

Irak und Syrien sind zersplittert, als am ehesten funktionierende Regionen gelten dort jeweils die Kurdengebiete. Die US-Regierung unterstützt anders als die Bundesregierung nicht nur die Kurden im Irak, sondern auch die in Syrien. Die PUK stellt den Vizepremier in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Erbil und ist zudem im gesamtirakischen Parlament in Bagdad vertreten. Rawand Mulla Mahmoud ist Vize-Chef der PUK in der Ölstadt Kirkuk, um die sich Bagdad und Erbil streiten.

Auf dem Höhepunkt seiner Macht kontrollierte der IS ein Gebiet, das fast vom syrischen Aleppo bis kurz vor Kirkuk reichte. Heute verschanzen sich noch einige Hundert IS-Männer im syrisch-irakischen Grenzgebiet. Am Freitag haben kurdische Kämpfer der von den USA unterstützen Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) dort die letzten Zivilisten aus dem Ort Baghouz eskortiert. Allerdings bestätigten kurdische Aktivisten, was der US-Sender CNN meldete: Bis zu 1000 IS-Kämpfer, die womöglich bis zu 200 Millionen US-Dollar Bargeld mit sich führen, sollen sich im Westirak verstecken. Dort versuchen sowohl die irakische Armee, als auch mit ihr verbündete schiitische Milizen sowie die kurdischen Peschmerga, die Dschihadisten zu finden.

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