Politik: Länder gegen Bonus für Rußfilter

Berlin - Der Bundesrat legt sich bei der von der Bundesregierung geplanten Förderung von Rußfiltern in Dieselfahrzeugen quer. Die Länder seien geschlossen gegen finanzielle Anreize für Kraftfahrzeugbesitzer, weil das zu teuer werde, sagte der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Wolfram Kuschke (SPD) am Donnerstag. In einem Antrag für die Bundesratssitzung an diesem Freitag fordern die Länder daher eine „aufkommensneutrale“ Lösung. „Das ist ein massives Signal an die Bundesregierung“, sagte Kuschke.

In dem Antrag heißt es, die neue Lösung dürfe den Ländern keine Einnahmeausfälle bringen. Ein Förderprogramm soll sich daher auf die Nachrüstung älterer Fahrzeuge beschränken. Der Grund: Immer mehr Autohersteller bieten Rußfilter in Neuwagen bereits an, weshalb die Länder hier keine Notwendigkeit der finanziellen Förderung mehr sehen.

Die Bundesregierung hatte geplant, Rußfilter in Dieselfahrzeugen drei Jahre lang bis 2007 zu fördern. Dabei sollten Neuwagenkäufern 350 Euro bei der Kfz-Steuer nachgelassen werden, bei der Nachrüstung 250 Euro. Die Kfz-Steuer ist allerdings eine reine Ländersteuer, weshalb die Steuerausfälle nur bei den Ländern, nicht beim Bund angefallen wären. Laut Bundesfinanzministerium würden diese Steuerausfälle 2006 etwa 595 Millionen Euro und 2007 etwa 565 Millionen Euro ausmachen.

In ihrem Antrag fordern die Bundesländer zudem Änderungen bei der Lkw- Maut. Diese soll für besonders abgasarme Diesel-Lkw verringert werden. Zudem verlangen die Länder, dass der Bund bestimmte Autobahnstrecken von der Lastwagen-Maut befreit, um die Verlagerung von Verkehr auf mautfreie Strecken zu begrenzen. Ebenso solle bei bestimmten Ausweichrouten abseits der Autobahnen eine Mautpflicht eingeführt werden.